NIUS Watch – „Vermeintliche Queer-Projekte“ und 120 Millionen Euro

Derzeit wird nur die Website von NIUS berücksichtigt - keine YouTube-Videos.

Ein Radweg-Streifen in Regenbogenfarben für 10.000 Euro, eine „Chemsex“-Beratung für schwule Männer, eine Drag-Show namens „The Dirty Hotel“ – mit diesen Details baut die als „NIUS Exklusiv“ gelabelte Recherche von Marc Sierzputowski und Philippe Fischer ihr Bild von 126,8 Millionen Euro „für vermeintliche Queer-Projekte“ seit 2023 auf. Der Text sammelt Einzelposten aus deutschen Kommunen, ordnet sie nicht in Relation zu Gesamthaushalten ein und lässt keine Stimme aus der queeren Community oder von kommunaler Seite zu Wort kommen, die die Projekte einordnen könnte. Der Chemsex-Beratungsverein wird mit einem zitierten Website-Ausschnitt vorgeführt, der wie ein Beleg für Verwahrlosung wirken soll, obwohl es sich um Schadensminderungsarbeit im Suchthilfe-Kontext handelt – Kontext, den der Artikel nicht liefert. Dass NIUS Live am Abend zeitgleich mit „Mehr als hundert Millionen Euro Steuergeld für queere Ideologie“ dasselbe Thema bewirbt, zeigt eine Cross-Promotion über Formate hinweg, die die Reichweite der Kampagne verstärkt.

Der Sachsen-Anhalt-Wahlkampf läuft als Fortsetzung der Vortage weiter, ohne neue Zuspitzung: Reichelt nennt Schulzes Zurückweisung des AfD-Slogans „Alles ist möglich“ eine „Selbstaufgabe der Politik“, Kissler doppelt in „Kissler Kompakt“ nach und erklärt Schulze zum „ersten Abwickler“ der CDU, weil dieser auf Briefwähler und eine mögliche SPD/Linke-Unterstützung setze. Im MDR-Duell selbst bleibt Siegmunds unwidersprochene Behauptung stehen, Landesbeamte lieferten der AfD „schon sehr, sehr viele Informationen“ aus Ministerien – ein denunziatorischer Satz ohne redaktionelle Einordnung.

Gunnar Schupelius liefert mit „Diese Energiewende ist reine Sabotage“ den zweiten schweren Text des Tages: Er zeichnet die Energiepolitik seit Merkels Atomausstieg als durchgehende Kette von Fehlentscheidungen nach und mündet in der Forderung, verantwortliche Politiker müssten „angeklagt werden“. Eine Fußnote im Text erwähnt, dass alle Regierungsparteien seit 15 Jahren beteiligt waren – die Zuspitzung zielt dennoch klar auf die aktuelle Koalition.

Zwei Schwerverletzte des CSD-Anschlags schildern erstmals den Machetenangriff und kritisieren, die Politik habe den islamistischen Charakter der Tat zugunsten einer Erzählung über einen Angriff auf die „queere Community“ verdrängt – ein Vorwurf, den NIUS unwidersprochen stehen lässt und damit in die eigene Deutungslinie einpasst. Kurz gestreift: eine AfD-Anfrage zu Abschiebungszahlen (121 nach Afghanistan, 3 nach Syrien seit Januar) mit Münzenmaier-Zitat zur „Migrationswende“-Behauptung, sowie ein Bericht über den zurückgetretenen GdP-Vize Hüber, dessen Putsch-Artikel nun von der Gewerkschaftsseite verschwunden ist.

Begriffe & Frames des Tages

  • „Vermeintliche Queer-Projekte“

    „Mehr als 120 Millionen Euro Steuergeld versanken seit 2023 in vermeintlichen Queer-Projekten.“ Die Formulierung disqualifiziert kommunale Förderprogramme vorab als nicht ernstzunehmend und bereitet die folgende Liste von Einzelbeispielen als Beleg für Verschwendung vor, ohne Kontext zu Gesamthaushalten zu liefern.

  • „DDR im Endstadium“

    „Es ist DDR im Endstadium. […] Ein Maß des inhaltslosen Schönsprechens, das ich so eigentlich noch gar nicht erlebt habe.“ Schulers Vergleich der Merz-Rede mit spätsozialistischer Propaganda liefert ein plakatives Bild für die Regierungs-Bashing-Linie, das sich leicht weiterverwenden lässt.

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Quelle: NIUS-Watch — [ins-80e172]