Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der AfD vor, ihre internationale Vernetzung gezielt auszubauen, um Regierungsübernahmen vorzubereiten und staatliche Institutionen umzubauen. Im Zentrum stehen drei Achsen: die Zusammenarbeit mit der österreichischen FPÖ zur strategischen Vorbereitung auf Regierungsverantwortung, transatlantische Kontakte zur US-amerikanischen Republikanischen Partei unter Donald Trump sowie Verbindungen nach Russland, die von der AfD als Mittlerin zwischen US-Wirtschaftseliten und Moskauer Kreisen genutzt werde. Die Anfrage bezieht sich auf konkrete Vorfälle wie Klausurtagungen mit der FPÖ, Reisen von AfD-Politiker:innen in die USA oder nach Russland, aber auch auf die Einbindung der europäischen „Identitären Bewegung“ und ihre Rolle im „Remigration“-Konzept. Die Grünen thematisieren darüber hinaus die Gefahren für den Verfassungsschutzverbund, den Schutz von Wahlintegrität und sensible Sicherheitsinformationen. Der Bundesregierung werden 23 Fragen zu Inhalten, Akteur:innen, Finanzflüssen und Bewertungen dieser Netzwerke gestellt, von Einreiseverweigerungen bis hin zu möglichen Sanktionen gegen die AfD.
Einordnung
Bei der Anfrage handelt es sich um eine gezielte politische Strategie, die bereits im Titel eine klare normative Einordnung vornimmt: Die Vorwürfe der systematischen Vernetzung werden nicht als isolierte Kontakte, sondern als aktives Bedrohungsszenario für die demokratische Ordnung dargestellt. Der Fokus auf personelle und ideologische Schnittmengen – etwa zwischen AfD, FPÖ und „Identitärer Bewegung“ – zielt darauf ab, die Partei als international vernetzten Akteur rechtsextremer Umsturzvorbereitung zu entlarven. Diese Rahmung nutzt medienwirksame Beispiele (Siegmunds Salzburg-Reise, Bystrons UK-Einreiseverweigerung) und stellt sie in einen systematischen Kontext. Besonders relevant ist die Frage nach den Konsequenzen für den Verfassungsschutzverbund: Hier wird ein Versäumnis der Sicherheitsbehörden impliziert, sollte es keine ausreichende Beobachtung oder präventive Maßnahmen geben. Die Anfrage kombiniert somit investigativen Journalismus mit parlamentarischem Druck, um die Bundesregierung zu konkreten Antworten auf die transnationale Dimension des Rechtsextremismus zu zwingen. Die gezielte Ausdifferenzierung der Fragen (von Koalitionsvereinbarungen bis zu Finanzströmen) signalisiert zudem den Anspruch auf lückenlose Aufklärung – ein klassisches Instrument, um Debatten zu vertiefen und Verantwortlichkeiten zuzuweisen.