Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke hinterfragt in einer 30 Fragen umfassenden Kleinen Anfrage die konkreten Umsetzungspläne der angekündigten familien-, senioren- und frauenpolitischen Vorhaben des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend für 2026. Im Zentrum stehen die vom Koalitionsvertrag angekündigten Reformen wie vereinfachtes Elterngeld, Digitalisierung von Familienleistungen, Mutterschutz für Selbstständige, ein geplantes „Bundesgesellschaftsdienstegesetz“ sowie die Weiterentwicklung des Unterhaltsvorschusses und des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Die Anfrage thematisiert zudem den Umgang mit Altersarmut, Einzelmerksamkeitsstrategien und Antiziganismus. Kritisch wird hinterfragt, warum Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung trotz koalitionärer Ankündigungen in der Vorhabenplanung fehlen.
Einordnung
Die Anfrage der Linksfraktion zielt darauf ab, die oft vagen Ankündigungen der schwarz-rot regierten Koalition CDU/CSU und SPD auf konkrete Inhalte und soziale Auswirkungen zu überprüfen. Sie nutzt strategisch Lücken im Koalitionsvertrag, um auf vermeintliche Versäumnisse – etwa bei der Altersarmutspolitik oder der Behandlung von Sinti und Roma – hinzuweisen. Gleichzeitig werden klassische Linksforderungen wie Stärkung des Unterhaltsvorschusses, der Partnerschaftsmonate beim Elterngeld oder der digitalen Teilhabe Älterer aufgegriffen, um die Differenz zum marktliberalen Kurs der Regierung zu markieren. Durch gezielte Nachfragen zu Vergütung, Anerkennung und Zugangskriterien bei einem neuen „Gesellschaftsdienst“ wird zudem die Gefahr einer sozial selektiven Ausgestaltung thematisiert, was systematisch auf die Kritik an der Koalition als Vertretung der „Mitte“ abzielt.