Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN richtet eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu schweren Vorwürfen der Forschungssicherheit am CISPA Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit. Hintergrund ist ein Medienbericht des Handelsblatts (Juni 2026), der mögliche sicherheitskritische Kooperationen des Instituts mit chinesischen Einrichtungen aufzeigt – darunter Publikationen, Gastaufenthalte und Drittmittel aus staatlichen chinesischen Programmen. Das CISPA wird zu 90 % vom Bund (BMFTR) und zu 10 % vom Saarland finanziert, weshalb die Bundestagsfraktion nach Aufsichtspflichtverletzungen, möglichen Wissensabflüssen an China und der Rolle von Behörden wie dem Verfassungsschutz fragt. Neben konkreten Einzelfragen zur Finanzierung, Personalrekrutierung und Forschungskooperationen stehen strukturelle Mängel der behördlichen Aufsicht im Fokus – etwa die erst im Juni 2026 eingeforderte „Forschungssicherheitsstrategie“. Die Anfrage thematisiert zudem die erst nach öffentlichem Druck angekündigte Sonderprüfung durch KPMG, die kurz vor einer Förderzusage des Bundes stand.
Einordnung
Die Anfrage der Grünen dient nicht nur der Aufklärung des konkreten Falls CISPA, sondern zielt darauf ab, systemische Versäumnisse im Umgang mit Wissenschaftsspionage und chancelosen Aufsichtstrukturen zu benennen. Möglicherweise könnte die Fraktion damit ein Narrativ der strategischen Unterlassung durch die Bundesregierung konstruieren: Obgleich Sicherheitsbehörden das BMFTR bereits 2023 auf Risiken hingewiesen haben sollen (vgl. Plenarprotokoll 21/88), sei erst unter medialem Druck gehandelt worden. Kritisch wäre zu prüfen, ob die selektive Betonung von China als zentralem Risikofaktor – während andere Kooperationen (z. B. mit Russland) kaum thematisiert werden – einer gezielten Agenda folgt, um eine generalisierte Wissenschaftsfeindlichkeit zu bedienen.
Die Anfrage könnte indes auch auf realen Handlungsbedarf verweisen, insbesondere wenn Aufsichtsräte, Kontrollmechanismen und Förderauflagen tatsächlich lückenhaft ausgestaltet waren. Die ungewöhnliche Breite der Fragen (von Finanzströmen bis zu Exportkontrollen) deutet auf das Ziel hin, die Bundesregierung in Erklärungsnot zu bringen – etwa dahingehend, ob die Förderzusage im Juni 2026 trotz bekannter Sicherheitsbedenken erfolgte. Fraglich bleibt, ob die Grünen hier primär Transparenz einfordern oder bewusst eine politische Debatte über Abhängigkeiten in der Forschung anstoßen wollen.