Der Newsletter des "Verfassungsblogs" befasst sich kritisch mit einem aktuellen Gesetzentwurf des Berliner Senats, der das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv einschränken soll. Ausgangspunkt ist das Vorhaben der Regierung, den Zugang zu amtlichen Informationen unter dem Vorwand des Schutzes kritischer Infrastruktur zu erschweren. Die Autor:innen betonen, Informationsfreiheit sei kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für die demokratische Kontrolle des Staates. Als Beleg dient die Aufdeckung der Berliner CDU-Fördermittelaffäre. Der Text ordnet das Vorhaben in einen internationalen Trend ein: Vielerorts geraten Transparenzregeln unter Druck, um das Informationsmonopol der Exekutive zu sichern. Scharf kritisiert wird die Ausgestaltung der Gesetzesänderung als uferlose "Blankettausnahme". Künftig sollen sämtliche Informationen, die Sektoren wie Energie oder Gesundheit berühren, pauschal vom Auskunftsanspruch ausgenommen werden, unabhängig von echter Sicherheitsrelevanz. Da das geltende Recht längst ausreiche, um sensible Daten bei wahren Gefahren unter Verschluss zu halten, wird die Begründung des Senats als Nebelkerze entlarvt. Zudem führt das Gesetz neue Ablehnungsgründe ein, die dem Selbstschutz der Regierung dienen. Die Neuregelung sei laut Text "kein neutraler Verfahrensschutz, sondern ein Instrument, das dem Land ermöglicht, Informationen zurückzuhalten, um mögliche Klagen abzuwehren." So entziehe sich der Staat der Kontrolle. ## Einordnung Der Newsletter liefert eine analytisch wertvolle Kritik an staatlichen Transparenzeinschränkungen. Die Perspektive ist klar bürger:innenrechtlich geprägt: Es wird davon ausgegangen, dass Exekutivmacht zur Ausweitung ihrer Befugnisse neigt und zwingend kontrolliert werden muss. Der Text dekonstruiert gekonnt das staatliche Framing der "Sicherheit". Er nutzt das Konzept der Versicherheitlichung, um zu zeigen, wie reale Bedrohungen instrumentalisiert werden, um unbequeme Aufklärung abzuwehren. Diese Kontextualisierung legt offen, dass hier potenziell die Interessen der Regierung an Machterhalt und Vertuschung gefördert werden. Während die Argumentation stark auf zivilgesellschaftlichen Stimmen basiert und die Perspektive von Sicherheitsbehörden ausklammert, überzeugt die stringente Beweisführung durch die präzise Analyse juristischer Widersprüche. Der Text macht deutlich, wie trockene Verwaltungsgesetze genutzt werden können, um demokratische Grundrechte im Kleinen auszuhöhlen. Eine absolute Leseempfehlung für alle Bürger:innen und Journalist:innen, die sich für staatliche Transparenz interessieren, da hier exzellente Argumentationshilfen gegen den Abbau von Kontrollrechten geboten werden.