Verfassungsblog: Constitutionally Anti-constitutional

Der Newsletter des Verfassungsblogs analysiert die prekäre demokratische Situation in Peru vor der anstehenden Präsidentschaftsstichwahl zwischen der rechtskonservativen Keiko Fujimori und dem linksgerichteten Roberto Sánchez. Der Autor zeichnet ein düsteres Bild eines politischen Systems, in dem die Präsidentschaft nahezu bedeutungslos geworden ist, da ein hyperaktives und machtbewusstes Parlament faktisch die Kontrolle über alle staatlichen Institutionen übernommen hat. Seit 2016, als Fujimoris Partei Fuerza Popular die Parlamentsmehrheit errang, obwohl sie die Präsidentschaftswahl verlor, habe das Parlament einen beispiellosen Machtausbau betrieben. Es stürzte vier Präsidenten, unterwanderte systematisch die Justiz, das Verfassungsgericht und die Wahlbehörden und agiert dabei als überparteilicher, oft als „Mafia-Pakt“ bezeichneter Block zur Sicherung von Privilegien und Straflosigkeit.

Das zentrale Argument des Textes zielt auf die jüngste Verfassungsreform ab, die ein Zweikammersystem mit einem extrem mächtigen Senat einführt. Der Autor nennt diesen Senat "constitutionally anti-constitutional", also verfassungsmäßig anti-verfassungsmäßig. Die Gesetzesänderung selbst sei formal legal, doch der neue Senat untergrabe den fundamentalsten Grundsatz des liberalen Konstitutionalismus: die gegenseitige Kontrolle staatlicher Macht. Mit einem Vetorecht gegen Gesetzesinitiativen, der Befugnis zur Ernennung und Absetzung der Spitzen von Kontrollbehörden und dem Recht, das Verfassungsgericht zu wählen, zementiere diese Kammer die bereits bestehende parlamentarische Übermacht und schaffe ein System ohne wirksame Kontrollinstanz. Der Autor spitzt zu: "Das ist ein angebliches Heilmittel, das schlimmer geworden ist als die Krankheit."

Die Analyse betont, dass gängige Begriffe wie „parlamentarische Diktatur“ oder „autokratischer Legalismus“ das Phänomen nicht treffend beschreiben. Eine Diktatur suggeriere eine einzelne Person an der Macht, während in Peru ein diffuser Machtkartell aus Parteien, kriminellen Organisationen und Wirtschaftsinteressen agiere, das den Staat kolonisiert habe, ohne eine Zentralfigur an der Exekutivspitze. Der Begriff des autokratischen Legalismus greife ebenfalls zu kurz, da er die informellen, oft kriminellen „parallelen Mächte“ ausblende, die das parlamentarische System materiell stützten. Stattdessen führt der Autor das Konzept der „Gesetzlosigkeit“ (lawlessness) als einen Prozess der „Faschisierung“ ein, bei dem das Recht seine puffernde Funktion gegenüber der Politik verliert und Straflosigkeit gezielt gefördert wird – etwa durch die verfassungswidrige Einstellung von Keiko Fujimoris Korruptionsverfahren.

Dies gipfelt in einer düsteren Zukunftsprognose, die wie eine historische Falltür wirkt: Sollte der linke Kandidat Sánchez gewinnen, sei seine sofortige Lähmung durch das Parlament vorprogrammiert. Ein Sieg Fujimoris hingegen, deren Partei über mehr als ein Drittel der Senatssitze verfügt, sei der gefährlichere Pfad. Sie wäre vor einer Amtsenthebung geschützt und könnte mit nur einer weiteren Stimme eine absolute Mehrheit im Senat erlangen. Der Autor warnt eindringlich: "Die Bedrohung besteht darin, dass der lebende Widerspruch des Parlamentarismus den Weg für die Rückkehr einer Präsidentin ebnet, die jenseits des Gesetzes regiert." Der Senat, konzipiert als Instrument der Machtbeschränkung, werde so zum Schutzschild für eine autoritäre Herrschaft, die die Reste der Demokratie endgültig beseitigen könnte.

Einordnung

Die große Stärke dieser Analyse liegt in ihrer präzisen und ungeschönten Benennung der institutionellen Deformationen. Die zentrale These vom „verfassungsmäßig anti-verfassungsmäßigen“ Senat ist ein scharfsinniger konzeptioneller Beitrag, der über den Einzelfall Peru hinaus für das Verständnis illiberaler Transformationen relevant ist. Der Autor entlarvt die Illusion eines vermeintlich harmlosen institutionellen Umbaus als gezielte Zementierung von Macht und Straflosigkeit.

Allerdings ist die Perspektive stark legalistisch und auf die Hauptstadt fixiert. Die Analyse blendet die außerparlamentarische Opposition, die wiederkehrenden Massenproteste und die Perspektive der indigenen und ländlichen Bevölkerung, die oft der Leidtragende dieser Kämpfe ist, nahezu vollständig aus. Die Darstellung des „Mafia-Pakts“ bleibt zudem erschreckend vage, was konkrete Akteur:innen und deren wirtschaftliche Interessen angeht. Diese analytische Lücke birgt die Gefahr, ein ohnehin diffuses Bedrohungsszenario zu mystifizieren. Unausgesprochen bleibt die neoliberale Grundierung des gesamten Konflikts: Der Kampf um den Staat ist auch ein Kampf um postkoloniale Rohstoffausbeutung und private Bereicherung, was die demokratische Fassade bis zur Unkenntlichkeit verzerrt.

Die Analyse ist eine essentielle und dringliche Lektüre für alle, die verstehen wollen, wie Demokratien nicht durch laute Putsche, sondern durch jahrelange, scheinbar legale institutionelle Unterwanderung zerstört werden können. Sie sei besonders Expert:innen aus Politikwissenschaft, Verfassungsrecht und Lateinamerikastudien empfohlen. Wer jedoch eine umfassende soziale, ökonomische und rassismuskritische Einordnung der Krise sucht, muss über diese prägnante, aber streng institutionenzentrierte Analyse hinausgehen.