Zusammenfassung
Die Fraktion der AfD erkundigt sich mit 50 präzisen Einzelfragen zu Patenten, Gebrauchsmustern, Arbeitnehmererfindungen und Forschungsförderung im Zeitraum 2000–2026. Mit Verweis auf rückläufige Anmeldezahlen beim DPMA (Patente −12,5 % seit 2006) und EPA (Anteil Deutschlands von 19 % auf 13 % seit 2004) sowie gesunkene Gebrauchsmusteranmeldungen (−43 % seit 2006) fragt sie nach Erklärungsansätzen der Bundesregierung, deren Bewertung der Innovationsfähigkeit und nach möglichen politischen Maßnahmen. Zudem werden Details zu Förderprogrammen wie WIPANO und Forschungszulagengesetz, Beihilferecht, Wagniskapital und EU-Programmen abgefragt.
Einordnung
Die Fraktion nutzt einen scheinbar technisch-ökonomischen Rahmen, um eine umfassende Bestandsaufnahme der deutschen Innovationsschwäche zu konstruieren. Durch die Häufung von Detailfragen zu Schlüsselsektoren (Patente, KMU-Zugang, Arbeitnehmererfindungen) und Förderinstrumentarien könnte der Vorwurf einer systematischen Vernachlässigung technologischer Souveränität untermauert werden – ein zentrales Narrativ rechtspopulistischer Narrativen zu „Abstieg“ und „Globalisierungsverlierern“. Gleichzeitig testet die Anfrage die Transparenz der Regierungspolitik zu industrieller Basisinnovation, ohne selbst konkrete Lösungsvorschläge einzubringen. Die thematische Breite und das statistische Fundament könnten darauf abzielen, eine politische Debatte über „Zukunftsfähigkeit“ der deutschen Wirtschaft zu dominieren.