Zusammenfassung
Die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN thematisiert die Zukunft der deutschen Biotechnologiebranche, insbesondere angesichts der angekündigten Standortschließungen durch BioNTech SE mit potenziell 1.860 betroffenen Arbeitsplätzen. Die Abgeordneten erkundigen sich nach den Gesprächen der Bundesregierung mit BioNTech, CureVac, Investoren wie Moderna sowie betroffenen Akteuren seit Mai 2025 und den damit verbundenen Themen und Ergebnissen. Zudem werden die Konditionen des Bundesanteils an CureVac nach der Übernahme durch BioNTech, die konkreten Auswirkungen der geplanten Standortschließungen auf regionale Innovationsökosysteme und industrielle Produktionskapazitäten sowie die Folgen für die Pandemievorsorge und Impfstoffversorgung in Deutschland gefragt. Weiterhin explorieren die Grünen, wie die Bundesregierung die strategische Resilienz des Biotechnologiestandorts Deutschland angesichts der strukturellen Herausforderungen bei Finanzierung, Skalierung, klinischer Entwicklung und Regulierung stärken will sowie welche Maßnahmen bereits eingeleitet wurden oder geplant sind, um die im Koalitionsvertrag festgehaltene Förderung der Biotechnologie als „Schlüsselindustrie“ umzusetzen.
Einordnung
Die Anfrage zielt darauf ab, die politischen Handlungsoptionen zu erfassen und sichtbar zu werden dabei möglicherweise aus der industriellen Forschungspolitik der letzten Jahre erwachsene strategische Fehlentwicklungen zu rekonstruieren. Inwiefern der Bund Gespräche proaktiv geführt haben könnte, bleibt im Dunkeln. Die Gewichtung auf die BioNTech-Entwicklungen deutet darauf hin, dass die Grünen hier ein Symbol für den strukturellen Wandel der Branche identifiziert haben, das über das Unternehmen hinausweist. Gleichzeitig könnte das gezielte Nachfragen nach europäischen Förderinstrumenten und steuerlichen Anreizen signalisieren, dass die Grünen eine stärkere Rolle des Staates in der Forschungs- und Industriepolitik anmahnen, während die CDU-geführte Regierungskoalition vermutlich Anreize über marktgetriebene Ansätze setzen würde.