Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt in 28 Punkten nach den geplanten Förderzielen, Evaluationskriterien und Umstrukturierungen des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ für die dritte Förderperiode (2025–2023). Im Mittelpunkt stehen die Streichung der Programmbereiche „Entwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur“ und „Innovationsprojekte“ ab 2027, die die Grünen als Gefahr für zivilgesellschaftliche Strukturen – besonders in ländlichen und ostdeutschen Regionen – werten. Zudem werden die Aussagen der Familienministerin Karin Prien kritisch hinterfragt, etwa ihre Forderung, Vielfalt nicht länger als staatliches Förderziel zu definieren, sowie die geplanten Überprüfungsverfahren neuer Partnerorganisationen.
Einordnung
Die Anfrage zielt darauf ab, die Transparenz und Grundlage der Programmreform zu hinterfragen. Sie oszilliert zwischen sachlichen Wissenslücken (z. B. zu Evaluationskriterien oder Haushaltsplanung) und politischer Kritik an der Programmausrichtung der CDU/CSU-geführten Regierung. So könnte die Streichung zentraler Programmbereiche unter dem Deckmantel von „Effizienzsteigerung“ tatsächlich eine strategische Schwächung zivilgesellschaftlicher Akteure bedeuten – insbesondere dort, wo diese die einzigen demokratiefördernden Strukturen vor Ort sind. Die wiederholte Betonung von „Vielfalt“ als explizitem Förderziel im Koalitionsvertrag ließe sich als Vorwurf lesen, die Bundesregierung ignoriere ihre eigenen Vereinbarungen. Die extensive Befragung zu Evaluation und Überprüfungsverfahren deutet zudem auf Misstrauen gegenüber der angekündigten „Unabhängigkeit“ der Prüfmechanismen hin, etwa beim umstrittenen „Haber-Verfahren“.