Zusammenfassung
Die Fraktion der AfD richtet 17 Ergänzungsfragen an die Bundesregierung, die sich auf deren Antwort zur Kleinen Anfrage 21/6602 zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen deutscher Staatsangehöriger im ehemaligen Jugoslawien bezieht. Die Bundesregierung hatte demnach keine über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse und verwies auf ältere Antworten. Die AfD hinterfragt, warum keine ressortübergreifende Abfrage erfolgte, welche Behörden beteiligt wurden, ob Archivmaterial ausgewertet sowie konkrete Ermittlungszahlen präsentiert werden könnten. Zudem wird nach Ermittlungsstand zu transnationalen Strukturen, internationalem Informationsaustausch und Schlussfolgerungen der Bundesregierung gefragt.
Einordnung
Die AfD konstruiert hier ein Narrativ des systematischen Versagens deutscher Sicherheitsbehörden, indem sie gezielt auf vermeintliche Wissenslücken verweist und diese als Beleg für mangelnde Transparenz deutet. Durch die Auflistung konkreter Behörden (BKA, BfV, BND etc.) und den Vorwurf, die Bundesregierung habe „überwiegend auf frühere Antworten“ verwiesen, wird der Eindruck erweckt, als würden Erkenntnisse bewusst zurückgehalten. Die Fragestellungen zu historischen Akten und Ermittlungsverfahren zielen darauf ab, der Regierung Inkompetenz oder sogar Vertuschung im Umgang mit Kriegsverbrechen vorzuwerfen. Auffällig ist, dass die AfD selbst keine eigenen Bewertungen trifft, sondern durch die selektive Auflistung von Fakten (wie Eurojust-Koordinierungstreffen) eine Dramaturgie der Vertuschungsbehauptung aufbaut – ohne Belege für eigene Schlussfolgerungen zu liefern. Die Fragen zur internationalen Zusammenarbeit könnten darauf abzielen, deutsche Souveränität oder Handlungsfähigkeit in Frage zu stellen, ein klassisches rechtspopulistisches Framing.