Petr Bystron, AfD-Europaabgeordneter, wurde vom Vorwurf der Verwendung von NS-Kennzeichen freigesprochen. Der Deutschland-Kurier-Reporter Christian Jung berichtet exklusiv vom Landgericht München I, das ein früheres Urteil aufhob. Im Zentrum stand eine Collage, die winkende Politiker wie Angela Merkel zeigte und die Bystron in einem Social-Media-Post verwendete.
Staatsanwaltschaft habe ein Verfahren „an den Haaren herbeigezogen“
Bystron behauptete, die Anklage sei politisch motiviert und erst im Europawahlkampf konstruiert worden: „Das ist das Erschreckende, dass dann während des Wahlkampfs die Staatsanwaltschaft plötzlich das so wirklich an den Haaren herbeigezogen, herbeikonstruiert hat.“
Gericht sah keinen eindeutigen Hitlergruß
Das Landgericht konnte sich laut Bystron „nicht vollumfänglich davon überzeugen […], dass tatsächlich ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verwendet wurde.“ Ein Foto zeigte zudem den linken statt des rechten Arms.
Freispruch sei kein Grund zur Freude, sondern erschreckend
Bystron wertete das Verfahren selbst als Symptom eines größeren Problems: „Ich finde das erschreckend, dass wir hier überhaupt sein müssen, ja. Es ist für jedes Kleinkind erkennbar, dass ich nichts Strafbares gemacht habe.“
Bystron sah Justiz als Mittel zur Unterdrückung der Opposition
Er generalisierte seinen Fall: „Das ist das Erschreckende, dass immer wieder Justiz missbraucht wird zum Anschwärzen von Opposition, zur Unterdrückung von Opposition. Ich bin nicht der Einzige, das geschieht hunderte, tausende Male in Deutschland tagtäglich.“
Gericht nannte Bystrons Post dennoch „geschmacklos“
Auf Nachfrage Jungs bestätigte Bystron die Bewertung des Gerichts als Meinungsäußerung, die nicht strafbar sei, aber als geschmacklos eingestuft wurde. Er kommentierte dies lapidar mit der Freiheit des Gerichts in der Urteilsbegründung.
Staatsanwaltschaft sei bereits zum dritten Mal mit ähnlichen Vorwürfen gescheitert
Bystron sprach von einem „0:3“ gegen die Staatsanwaltschaft und stellte sich als wiederholtes Opfer haltloser Anschuldigungen dar, etwa bei einer früheren Corona-Demonstration.