POLITICO Berlin Playbook: Das Dilemma um den Unvereinbarkeitsbeschluss
Der Politico-Podcast zeigt, wie Merz' Unvereinbarkeitsbeschluss die CDU lahmlegt – und wie Spitzenkandidaten wie Sven Schulze lieber ausweichen als Antworten geben.
POLITICO Berlin Playbook
24 min read1264 min audioDer Podcast "Berlin Playbook" diskutiert Friedrich Merz' Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD, der intern für Chaos statt Klarheit sorgt. Rasmus Buchsteiner erklärt, dass die CDU-Spitze den Beschluss bis zum Parteitag im Februar nicht ändern will, um Streit in Wahlkampfzeiten zu vermeiden. Eine einseitige Öffnung zur Linkspartei gilt als unmöglich, da sie eine Domino-Öffnung zur AfD auslösen würde. Sven Schulze (CDU-Spitzenkandidat Sachsen-Anhalt) verweigert im 200-Sekunden-Interview jede Strategie-Debatte und nennt Tolerierung keine Zusammenarbeit. Zusätzlich wirbt Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kanada für milliardenschwere deutsche U-Boot-Exporte.
### 1. Der Unvereinbarkeitsbeschluss blockiert die CDU strategisch
Buchsteiner erklärt, dass die CDU-Führung den Beschluss bis nach den Landtagswahlen 2026 nicht ändern will, da „Stress und Streit womöglich am besten vermeidet“ wird. Eine Aufhebung gelte als unmöglich, weil sie die Partei spalten könnte.
### 2. Ost-West-Kluft paralysiert die Union
Die ostdeutschen Realitäten (AfD als stärkste Kraft) kollidieren mit dem westdeutschen Widerstand gegen jede Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD. Diese Spaltung verhindere flexible Mehrheitsbildungen.
### 3. Tolerierung bleibt bewusst undefiniert
Schulze verweigert die klare Abgrenzung, ob das duldende Anerkennen von AfD-Stimmen (wie in Thüringen) als „Zusammenarbeit“ gelte: „Ich werde darüber nicht mit Ihnen heute reden müssen, weil die Frage sich nicht stellt.“
### 4. Wirtschaftsinteressen treiben Sicherheitspolitik an
Pistorius' Kanada-Reise zeigt, wie deutsche Rüstungsfirmen (TKMS) durch Minister-Lobbying milliardenschwere U-Boot-Deals sichern wollen – ein Beispiel für die Verquickung von Außen- und Wirtschaftspolitik.
## Einordnung
Der Podcast offenbart ein professionelles journalistisches Format, das jedoch in der CDU-Debatte oberflächlich bleibt: Es stellt zwar die strategische Falle der Union dar, hinterfragt aber nicht, warum die Partei jahrelang keine überzeugende Alternative zur AfD entwickelte. Die Interviews bleiben in der Berliner Blase – Ostdeutsche Wähler kommen nicht zu Wort, ihre Motivationen bleiben im Nebel. Besonders kritisch: Die bewusste Nicht-Definition von „Tolerierung“ durch Schulze wird nicht als demokratiepolitisches Problem benannt, sondern als taktisches Schweigen akzeptiert. Der Bogen zur U-Boot-Lobby wirkt wie Ablenkung vom Hauptthema. Der Podcast transportiert die CDU-Sicht, ohne sie zu dekonstruieren – ein Beispiel für reproduzierte Machtverhältnisse statt echter Analyse.