Zusammenfassung
Die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke unter Federführung der Abgeordneten Heidi Reichinnek und Sören Pellmann thematisiert die im Juni 2026 gestartete „Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen“ mit einem jährlichen Budget von 50 Millionen Euro. Die Anfrage zielt auf die Arbeitsgrundlage des Steuerungskreises, die Umsetzung zentraler Eckpunkte aus einem Papier von Karl Lauterbach und Stephan Albani sowie die Auswahl der Partner und deren konkrete Beiträge. Zudem werden Fragen zur Patientenbeteiligung, Entscheidungsstrukturen, Mittelverwendung und Forschungsfokussierung gestellt. Kritisch hinterfragt wird insbesondere die Abwesenheit von Versorgungsvertretern und Betroffenenorganisationen – anders als bei der „Nationalen Dekade gegen Krebs“ vorgesehen.
Einordnung
Die Anfrage folgt einem typischen Muster der Opposition: Während die Regierung die Dekade als „Meilenstein“ für Forschung zu Long COVID, ME/CFS und anderen Folgeerkrankungen präsentiert, wird hier systematisch nach Strukturen, Transparenz und demokratischer Kontrolle gefragt. Die Abgeordneten könnten unterstellen, dass die Ausgestaltung der Dekade hinter den im Lauterbach-Albani-Papier formulierten Ansprüchen zurückbleibt. Besonders auffällig wäre, dass trotz expliziter Forderung nach gleichberechtigter Patientenbeteiligung im Eckpunkte-Papier weder die Bundesärztekammer noch spezialisierte Betroffenengruppen als Partner vertreten sind. Damit ließe sich argumentieren, dass die Dekade zwar wissenschaftlich ausgerichtet ist, aber versorgungspolitische und partizipative Ansätze marginalisiert. Die detaillierte Fragestellung zu Finanzflüssen und Entscheidungsmodi deutet auf Zweifel an der Effizienz und Zielerreichung hin. Die Linke könnte hier eine symbolpolitische Initiative ohne ausreichende Praxiswirkung entlarven wollen.