1. Koordiniertes Vorgehen gegen Meinungsfreiheit

Es werde behauptet, dass ein koordiniertes System aus EU-Institutionen, nationalen Regierungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) existiere, um die Meinungsfreiheit systematisch einzuschränken. Die Akteure würden „Hand in Hand“ arbeiten, wobei die Finanzierung der NGOs durch Steuergelder kritisiert werde: „wie die nationalen Regierungen und auch aus der Europäischen Union dann diese Nichtregierungsorganisationen, die teilweise ausschließlich von Steuergeld leben... wie die zusammenarbeiten, da ist schon da ist massiv irgendwas im Gange.“

2. Reform oder Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Als zentrale Maßnahme zur Wiederherstellung der Meinungsfreiheit wird die fundamentale Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. Dieser solle, da eine Reform als ineffektiv eingestuft werde, idealerweise abgeschafft werden, um eine Finanzierung durch „Zwangsgebühren“ zu beenden: „Wichtig ist halt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk [...] abzuschaffen und einen vernünftigen ausgewogenen Rundfunk hinzubekommen, der eben nicht aus Zwangsgebühren bezahlt wird.“

3. Kritik an Medienbeteiligungen der SPD

Es wird auf den Einfluss der SPD in der deutschen Medienlandschaft hingewiesen. Diese „fast Allmacht“ bei gedruckten Zeitungen stelle einen Makel dar, der zwar nicht durch Enteignung, aber durch öffentliche Benennung adressiert werden müsse: „Wir wollen da nichts enteignen, wir wollen auch nichts erschlagen, aber es muss schon benannt werden, dass eine SPD jede Menge Zeitungen herausgibt.“

4. Bedeutung alternativer Medien

Alternative und soziale Medien werden als essenziell für eine „lebhafte Demokratie“ dargestellt. Diese Medien seien notwendig, um der Ausgrenzung durch traditionelle Medien entgegenzuwirken, welche die Partei laut Eigenaussage nur „schräg“ darstellten: „Von daher sind alternative Medien, die sozialen Medien extrem wichtig, nicht nur für die Alternative für Deutschland, sondern überhaupt für eine lebhafte Demokratie und Meinungsfreiheit.“

5. Strategie der „Machtdemonstration“

Der Demokratiekongress wird als bewusste Provokation und Demonstration von Stärke verstanden. Man wolle den politischen Gegnern „zeigen, was eine Harke ist“, indem man eine hohe Anzahl an Bürger:innen in das Paul-Löbe-Haus mobilisiert habe: „Also auch von dem Hintergrund haben wir den anderen mal gezeigt, was eine Harke ist.“