Der Newsletter des "Verfassungsblog" aus der Reihe "On Matters Constitutional" analysiert ein EuGH-Urteil vom März 2026. Darin wurde Portugal zu zehn Millionen Euro Strafe und einem täglichen Zwangsgeld verurteilt, da das Land ein früheres Urteil zur Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ignorierte. Portugal habe es über ein Jahrzehnt versäumt, 55 Schutzgebiete ordnungsgemäß auszuweisen. Der Text nutzt diesen Fall, um ein tiefgreifendes und strukturelles EU-Problem aufzuzeigen. Die Autor:innen argumentieren, dass die Durchsetzung von europäischem Umweltrecht fundamentale Mängel aufweist. Obwohl die EU-Kommission als "Hüterin der Verträge" weitreichende Instrumente besitze, sei ihr Vorgehen zu langsam, inkonsequent und intransparent. Es wird detailliert dargelegt, dass selbst bei vergleichsweise simplen Verstößen wie der Nichtausweisung von Schutzgebieten 14 Jahre vergehen können, bis es zu echten Sanktionen kommt. Die Kommission zeige laut Text oft einen gravierenden Mangel an politischem Willen und stelle unzureichende Ressourcen zur Verfügung. Besonders kritisch wird bewertet, dass auch rechtskräftige EuGH-Urteile in der Praxis oft folgenlos bleiben, da systematische Folgeprozesse fehlen. Der Text bringt diese Frustration prägnant auf den Punkt: "Yet, this obvious point should not have taken 14 years and a 10 EUR million fine." Mit Blick auf das neue EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, dessen entscheidende Fristen im September 2026 ablaufen, warnen die Verfasser:innen vor ähnlichen Verzögerungen. Angesichts der eskalierenden Klima- und Biodiversitätskrise fehle schlichtweg die Zeit für derart langwierige juristische Verfahren. ## Einordnung Der Text nimmt eine juristisch fundierte, aber gleichzeitig unmissverständlich umweltaktivistische Perspektive ein. Die Europäische Kommission wird scharf kritisiert, wobei als Grundannahme vorausgesetzt wird, dass der ökologische Krisenmodus absolute Priorität vor nationalen bürokratischen Hürden haben müsse. Perspektiven oder Gegenargumente der Mitgliedstaaten, beispielsweise bezüglich begrenzter Verwaltungskapazitäten oder komplexer lokaler Gegebenheiten, werden weitgehend ausgeblendet. Der Beitrag wendet sich rhetorisch scharf gegen eine aktuelle politische Großwetterlage, die gezielt auf die Schwächung von Umweltgesetzen durch Deregulierung abziele. Bemerkenswert ist der abschließende Aufruf, dass Akteur:innen der Zivilgesellschaft nun eine viel stärkere Rolle einnehmen müssten, um aktiv zurückzuschlagen und zu schützen, was von der Natur noch übrig sei. Damit verlässt der juristische Text die neutrale Beobachterrolle und ruft implizit zu zivilgesellschaftlichem Widerstand auf. Gesellschaftlich und politisch ist die Analyse hochrelevant, da sie das drängende Problem der mangelnden Rechtsdurchsetzung greifbar macht. Der Newsletter ist äußerst lesenswert für engagierte Bürger:innen und Fachleute, die verstehen wollen, warum selbst scharfe europäische Umweltgesetze in der nationalen Praxis oft zahnlos bleiben.