Bund und Länder haben die gemeinsame Wissenschaftsfinanzierung in einem bemerkenswerten Kraftakt gegen mögliche Blockaden abgesichert. Der Anlass ist konkret: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September könnte die AfD die absolute Mehrheit gewinnen und damit auch das Wissenschaftsressort übernehmen. Ihr Programm sieht die Abschaffung von Gender- und Postcolonial Studies, die Rückabwicklung des Bologna-Systems und ein Ende demokratischer Mitbestimmung vor. Bislang hätte eine solche Regierung durch gezielte Blockaden enormen Schaden anrichten können.
Die Reformen setzen an zwei zentralen Stellen an. In der Wissenschaftsministerkonferenz, wo die Länder überregionale Fragen koordinieren, gilt künftig das Prinzip "13 ist das neue 16". Beschlüsse können mit einer Mehrheit von 13 der 16 Länderstimmen gefasst werden – allerdings mit Einschränkungen. In sensiblen Bereichen wie Finanzierungsfragen gibt es ein dreistufiges Klärungsverfahren. Erst wenn dieses scheitert und ein Fall von "obstruktivem Verhalten" dokumentiert ist, können die 13 Länder eigenständig entscheiden. Enthaltungen und Nichtteilnahme ohne Stimmendelegierung gelten dabei nicht mehr als Gegenstimmen, was stillen Blockaden den Boden entzieht.
Deutlich weitreichender sind die Änderungen im Abkommen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz, die Bund und Länder bei der Finanzierung koordiniert. Fünf entscheidende Schwachstellen wurden adressiert. Erstens: Kündigt ein Land das Abkommen, bleibt es bestehen, solange mindestens zehn Länder weitermachen. Zweitens: Das faktische Einzelveto der Regierungschef:innen, die nicht einstimmige Beschlüsse binnen vier Wochen blockieren konnten, wurde durch ein qualifiziertes Minderheitenrecht ersetzt – nun braucht es vier Länder für einen Beratungsantrag. Drittens: Das brisante Sitzland-Veto bei Max-Planck- und Fraunhofer-Gesellschaft, mit dem ein einziges Land den gesamten Haushalt blockieren konnte, ist Geschichte. Viertens und besonders relevant angesichts der AfD-Programmatik: Eine finanzielle Solidaritätsklausel erlaubt es anderen Ländern und dem Bund, freiwillig die Finanzierung von Einrichtungen zu übernehmen, wenn ein Land sich weigert zu zahlen – ein direkter Schutzschild gegen die Austrocknung unliebsamer Forschungsfelder.
Doch die Reform zeigt auch die Grenzen der Resilienz durch Recht. Zwei Staatsverträge – zur Hochschulzulassung und zur Studienakkreditierung – konnten nicht mehr rechtzeitig gehärtet werden. Die Zeit bis zu den Landtagswahlen reichte nicht aus. Eine AfD-geführte Regierung könnte den Hochschulzulassungsstaatsvertrag kündigen und damit ein eigenes Vergabesystem etablieren müssen. Beim Akkreditierungsstaatsvertrag drohten isolierte Regelungen, die die Anerkennung von Abschlüssen gefährden könnten. Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume warnte, es drohe "Chaos in der Republik". Der eigentliche Hemmschuh liegt jedoch tiefer: Artikel 91b des Grundgesetzes schreibt bei Vereinbarungen, die im Schwerpunkt die Hochschulen betreffen, Einstimmigkeit vor. Eine Grundgesetzänderung kam nicht zustande, sodass künftige Wissenschaftspakte weiterhin vom Konsens aller Länder abhängen.
Einordnung
Der Text operiert aus einer klar pro-wissenschaftlichen, demokratisch-liberalen Perspektive, die Wissenschaftsfreiheit als schützenswertes Gut voraussetzt. Die AfD wird implizit als Bedrohung dieser Freiheit geframed – eine nicht unberechtigte Sorge, die aber nicht weiter diskutiert oder belegt wird. Ausgeblendet bleiben Stimmen, die die Reformen als Entmachtung der Länder kritisieren könnten oder die Frage stellen, ob Mehrheitsentscheidungen in einem konsensualen System nicht selbst demokratische Legitimität untergraben. Die unausgesprochene Annahme lautet: Was konstruktive Zusammenarbeit sichert, ist per se legitim – auch wenn es den Einfluss einzelner demokratisch gewählter Landesregierungen beschneidet. Die Agenda stärkt letztlich die Position derjenigen, die den Status quo der Wissenschaftspolitik erhalten wollen, und delegitimiert abweichende Positionen als "obstruktiv". Der Text ist ein wertvoller Beitrag zur Debatte um demokratische Resilienz und ist für alle lesenswert, die verstehen wollen, wie föderale Systeme auf autoritäre Herausforderungen reagieren können.