Im Podcast "Scaling Laws", einer Kooperation von Lawfare und der University of Texas School of Law, erläutert Kaliforniens Senator Scott Wiener die Bedeutung des kürzlich unterzeichneten Senate Bill 53 (SB 53), eines Gesetzes zur Regulierung von KI-Systemen. Im Gespräch mit Alan Rozenshtein und Kevin Frazier diskutiert er die Hintergründe des gescheiterten Vorgängergesetzes SB 1047, die politischen Lehren daraus sowie die konkreten Bestimmungen von SB 53. Im Mittelpunkt stehen Transparenzanforderungen für KI-Unternehmen, Whistleblower-Schutz und das Projekt "Calcompute", das öffentliche Rechenkapazitäten für KI-Forschung bereitstellen soll. Wiener betont, dass es sich um ein Transparenzgesetz handle – keine Strafvorschriften, sondern Offenlegungspflichten. Er rechtfertigt den Vorgehensweg Kaliforniens mit dem Ausbleiben bundesweiter Regulierung und dem Recht des Staates, seine Bürger:innen vor potenziellen KI-Risiken zu schützen. Die Gesprächspartner diskutieren außerdem Fragen der Implementierung, Bundesstaatskompetenzen und die Rolle Kaliforniens als Technologieführer. ### 1. SB 53 als Reaktion auf das gescheiterte SB 1047 Wiener gibt zu, dass die politische Auseinandersetzung um SB 1047 heftiger war als erwartet. Das gescheiterte Gesetz habe wie ein „Kampfavatar" für Hoffnungen und Ängste funktioniert – sowohl bei Befürwortern als auch Gegnern. Nach dem Veto von Gouverneur Newsom habe eine Arbeitsgruppe Empfehlungen erarbeitet, die in SB 53 einfließen. ### 2. SB 53 ist kein Haftungsgesetz, sondern ein Transparenzgesetz Im Gegensatz zu SB 1047 verlangt SB 53 keine bestimmten Sicherheitsmaßnahmen, sondern nur die Offenlegung bestehender Sicherheitsrichtlinien. Unternehmen dürfen sogar angeben, dass sie keine Richtlinien haben – was laut Wiener durch öffentlichen Druck sanktioniert werde. ### 3. Kalifornien übernimmt eine Führungsrolle, weil der Bund nicht handelt Wiener argumentiert, dass Bundesstaaten ein Recht und eine Pflicht hätten, ihre Bürger:innen zu schützen, wenn der Bund ausfalle. Er verweist auf Datenprivatlosigkeit, fehlende Netzneutralität und andere Beispiele, bei denen Kalifornien eigene Gesetze schaffen musste. ### 4. Offene politische Auseinandersetzung über KI-Regulierung Die Diskussion zeigt eine offene, ideologisch durchmischte Debatte. Die Moderator:innen stellen kritische Fragen zur extraterritorialen Wirkung, zur Implementierung und zur Demokratiequalität des Gesetzgebungsverfahrens – ohne zu polemisieren. ## Einordnung Der Podcast wirbt zwar mit „seriösen Debatten über KI-Politik“, bleibt aber in weiten Teilen eine PR-Plattform für die Selbstdarstellung eines Politikers. Die Moderatoren stellen zwar kritische Fragen, doch bleibt die Diskussion auf technische Details und rechtliche Machbarkeit beschränkt. Es fehlt an externen Expertise oder betroffenen Perspektiven – etwa von Arbeitslosen durch KI, Betroffenen durch Fehlentscheidungen von KI-Systemen oder kritischen Wissenschaftler:innen. Die Frage, ob Transparenz ohne Sanktionen ausreicht, bleibt unbeantwortet. Die Darstellung von KI-Risiken bleibt vage („chemische Waffe durch ein Sprachmodell“), ohne konkrete Gefährdungen zu benennen. Es dominiert eine Techno-Optimismus-Perspektive, die KI als unausweichlich und Regulierung als notwendiges Übel darstellt. Fehlende Gegenstimmen verstärken den Eindruck einer inszenierten Debatte innerhalb einer homogenen Blase.