Brian Merchant analysiert in seinem Newsletter den entscheidenden Kampf um die Regulierung von Künstlicher Intelligenz in Kalifornien. Mehrere Gesetzesentwürfe, die die Macht der Tech-Industrie eindämmen sollen, liegen auf dem Schreibtisch von Gouverneur Gavin Newsom, der über ihre Zukunft entscheiden muss. Merchant stellt die wichtigsten Vorhaben vor, die er als grundlegende, vernünftige Schutzmaßnahmen beschreibt. Dazu gehören der „No Robot Bosses Act“ (SB 7), der verbietet, dass Arbeiter:innen allein durch eine KI entlassen werden, und ein Gesetz gegen algorithmische Preistreiberei (AB 325), die etwa Mieten in die Höhe treibt. Besonders umkämpft ist der „LEAD Act“ (AB 1064), der verhindern soll, dass an Kinder gerichtete KI-Chatbots zu Selbstverletzung oder Suizid anstiften. Trotz breiter politischer Unterstützung laufe die Tech-Lobby Sturm gegen das Gesetz. Andere Entwürfe, wie ein stark abgeschwächtes KI-Sicherheitsgesetz (SB 53) oder ein problematisches Gesetz zur gewerkschaftlichen Organisierung von Gig-Workern (AB 1340), werden als zahnlos oder als faule Kompromisse kritisiert. Merchants zentrale These ist, dass Newsoms Entscheidung, beeinflusst von seinen Präsidentschaftsambitionen und dem Druck aus dem Silicon Valley, ein Lackmustest für die demokratische Kontrollierbarkeit von Big Tech sein wird. Die Gewerkschafterin Lorena Gonzalez fasst den Konflikt zusammen: „Gewählte Amtsträger:innen werden sich entscheiden müssen, ob sie ihre Wähler:innen vertreten – oder ob sie Big Tech vertreten.“ ## Einordnung Brian Merchant vertritt eine klar parteiische, technologiekritische und gewerkschaftsnahe Perspektive. Er zitiert ausführlich Arbeitsrechtsaktivist:innen, während die Tech-Industrie ausschließlich als gierige Lobby-Maschinerie dargestellt wird; differenzierte Argumente finden keinen Platz. Die unausgesprochene Annahme ist, dass KI primär ein Instrument des Kapitals zur Disziplinierung und Ausbeutung ist. Der Newsletter nutzt ein klares Freund-Feind-Schema und das Narrativ eines Kampfes von „David gegen Goliath“, was eine antikapitalistische Sichtweise stärkt. Der Text ist lesenswert für alle, die eine fundierte und kämpferische Kritik an der Macht des Silicon Valley aus einer explizit linken Perspektive suchen. Für Leser:innen, die eine ausgewogene Analyse erwarten, ist er ungeeignet. Länge des Newsletters: 20532