In dieser Episode des Podcasts „Cicero Wirtschaft“ diskutieren Ressortleiter Carsten Korfmacher und der Ökonom Lars Feld über die deutsche Finanzpolitik. Das Gespräch kreist um die These, Deutschland habe kein Einnahmen-, sondern ein reines Ausgabenproblem. Dabei wird eine streng wirtschaftsliberale Perspektive als unhinterfragte Normalität gesetzt: Staatliche Ausgaben werden primär als Belastung gerahmt, während Deregulierung, Steuersenkungen und der Rückbau von Sozialstandards als natürliche Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum dargestellt werden. Die Notwendigkeit der Schuldenbremse wird als objektive Notwendigkeit behandelt und nicht als politische Setzung verstanden. ### Zentrale Punkte * **Ausgabendynamik und Sozialstaat** Feld argumentiere, die hohen Staatsausgaben resultierten aus überzogenen Ansprüchen der Bevölkerung. Besonders steigende Sozialstandards auf kommunaler Ebene verhinderten notwendige Investitionen. * **Verteidigung der Schuldenbremse** Der Sanierungsstau bei der Infrastruktur liege laut Feld nicht an der Schuldenbremse. Vielmehr seien ausufernde Regulierungen und Umweltschutzvorgaben die wahren Hindernisse für Bauprojekte. * **Geforderte Strukturreformen** Um eine wirtschaftliche Krise abzuwenden, brauche es fundamentale Reformen. Feld fordere eine Senkung der Arbeitskosten, den Abbau von Regulierungen und mehr Spielraum für den privaten Sektor. ### Einordnung Das Interview bietet einen präzisen Einblick in vorherrschende ordoliberale Argumentationsmuster. Korfmacher liefert dabei primär Stichworte, anstatt kritisch nachzufragen. Problematisch ist die sprachliche Rahmung sozialer und ökologischer Errungenschaften: Feld deklariert höhere Standards in der Jugendhilfe oder beim Artenschutz fast beiläufig als wirtschaftliche Störfaktoren. Er spricht von „Zielkonflikten“, denen man „aus dem Weg gegangen“ sei, wenn Natur- und Bauinteressen kollidieren. Makroökonomische Gegenpositionen zur staatlichen Verschuldung bleiben völlig unerwähnt, wodurch politische Umverteilungsfragen zu reinen Effizienzproblemen depolitisiert werden. ### Sprecher:innen * **Carsten Korfmacher** – Ressortleiter Kapital beim Magazin Cicero und Moderator * **Lars Feld** – Ökonom, ehemaliger Wirtschaftsweiser und politischer Berater