Der „Kampf um den Heizungskeller“ ist neu entbrannt. In dieser Episode des Deutschlandfunk-Podcasts „Redaktionsgespräch“ diskutieren die Korrespondent:innen Jörg Münchenberg, Katharina Thoms und Bastian Brandau das neue Gebäudemodernisierungsgesetz der schwarz-roten Koalition. Im Kern gehe es um die Abschaffung der 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien beim Heizungstausch – ein zentrales Versprechen der Union, das im Koalitionsvertrag als nicht verhandelbar festgeschrieben worden sei. Die Diskussion zeichnet nach, wie das alte „Habecksche Heizungsgesetz“ durch eine kommunikative Katastrophe zum politischen Symbol wurde und nun durch ein Gesetz ersetzt werden soll, das auf Technologieoffenheit und eine schrittweise Beimischung von Biogas setzt. Dabei wird die „Freiheit im Heizungskeller“ als unhinterfragter politischer Wert gesetzt, während soziale und klimapolitische Kosten dieser Freiheit vor allem als zu lösende Detailprobleme verhandelt werden.
Zentrale Punkte
- Freiheit statt Quote Die Pflicht, neue Heizungen mit 65 Prozent erneuerbaren Energien zu betreiben, entfalle komplett. Bürger:innen könnten wieder frei zwischen Öl-, Gas-, Pellet- oder Wärmepumpenheizungen wählen, wodurch das alte Gesetz faktisch entkernt werde.
- Grüngas als Wette auf die Zukunft Ab 2029 werde eine steigende Quote an Biobrennstoffen (Biotrep) für Öl- und Gasheizungen verpflichtend. Die dafür nötigen Mengen, etwa beim Biomethan, seien jedoch unrealistisch hoch und die Technik ineffizient, was Expert:innen als Problem für die Klimaziele 2045 sehen.
- Umstrittene Lösung für Mieter:innen Der Mieterschutz sehe eine hälftige Kostenteilung für die Biogas-Beimischung zwischen Vermieter und Mieter vor. Kritiker:innen bemängeln, dass Mieter:innen die finanziellen Risiken steigender fossiler Brennstoffkosten auch künftig weitgehend allein tragen müssten.
- Ein Gesetz als politisches Trauma Die Episode beleuchtet die Geschichte des Heizungsgesetzes seit dem „Heizhammer“-Leak 2023. Für die Union sei die Abschaffung zu einer identitätsstiftenden Frage geworden, während die SPD dem nun widerwillig zustimme, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden.
Einordnung
Die Stärke der Episode liegt in ihrer präzisen historischen und politischen Einordnung. Die Journalist:innen arbeiten die Genese des nun gekippten Gesetzes vom „Heizhammer“-Leak bis zu den handwerklichen Fehlern im neuen Entwurf detailliert heraus. Sie lassen mit der niedersächsischen Grünen-Politikerin Anne Kura und der Physikerin Tanja Kneiske kritische Perspektiven zu Wort kommen und machen Widersprüche sichtbar, etwa die Diskrepanz zwischen dem Festhalten an den Klimazielen und der faktischen Abschaffung des wichtigsten Instruments dafür im Gebäudesektor. Die Diskussion um die Herausforderungen für die Wärmepumpenbranche und die mangelnde Planungssicherheit liefert wertvollen Kontext jenseits der politischen Schlagworte.
Trotz der fundierten Kritik bleibt die Diskussion einem ökonomisch und politisch engen Rahmen verpflichtet. Die Analyse der sozialen Schieflage beschränkt sich auf die Frage des Mieterschutzes als nachträgliche Reparatur eines im Kern für Eigenheimbesitzer gemachten Gesetzes. Dass die „Freiheit", sich für eine fossile Heizung zu entscheiden, vor allem eine Freiheit der Eigentümer:innen auf Kosten der Mieter:innen, zukünftiger Generationen und des Klimas ist, wird zwar gestreift, aber nicht als zentraler Widerspruch des Gesetzesentwurfs vertieft. Die Perspektive von Klimaaktivist:innen oder Energieberatungsstellen kommt nicht vor. Die im Podcast geäußerte Idee der Bundesregierung, Biogas künftig aus der Ukraine zu importieren, wird als „wolkige Idee" zwar benannt, aber nicht tiefer gehend auf ihre geopolitischen Implikationen hinterfragt. Deutlich wird die Argumentationsweise der Regierung durch einen O-Ton von Finanzminister Klingbeil, der die Aufweichung des Klimaschutzes als Lehre aus einer zu großen „gesellschaftlichen Verunsicherung" darstellt und so ein Scheitern politischer Kommunikation in eine Rechtfertigung für weniger ambitionierte Politik umdeutet, wie es im Podcast heißt: „Das, was wir damals in der Ampel gemacht haben, das hat zu großer gesellschaftlicher Verunsicherung geführt und das hat den Klimaschutz in diesem Land nicht gestärkt."
Hörempfehlung: Eine hörenswerte Folge für alle, die den politischen Kampf um die Wärmewende verstehen wollen – mit einer guten Mischung aus Hintergrund, O-Tönen und kritischem Nachhaken.
Sprecher:innen
- Jörg Münchenberg – Korrespondent im Deutschlandfunk-Hauptstadtstudio
- Katharina Thoms – Korrespondentin mit Schwerpunkt Klimafragen
- Bastian Brandau – Landeskorrespondent für Niedersachsen