Zusammenfassung
Die AfD fragt federführend durch Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla in einer Kleinen Anfrage nach den konkreten Bürokratie- und Kostenfolgen der EU-Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 für deutsche Unternehmen. Die Richtlinie, die bis Juni 2026 umzusetzen ist, sieht erweiterte Auskunfts-, Berichtspflichten sowie Dokumentationsanforderungen vor, die über das bestehende Entgelttransparenzgesetz hinausgehen. Die Anfrage bezieht sich auf den Abschlussbericht der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur „bürokratiearmen Umsetzung“, in dem mögliche Entlastungen diskutiert wurden. Die AfD hinterfragt, wie die Bundesregierung trotz ambitionierter Bürokratieabbauziele einer Richtlinie zustimmen konnte, die zusätzlichen Verwaltungsaufwand schafft. Konkret verlangt sie quantitative Schätzungen zu einmaligen und jährlichen Erfüllungskosten, die Anzahl betroffener Unternehmen – aufgeschlüsselt nach Größenklassen –, die deutsche Verhandlungsposition in Brüssel sowie datenschutzrechtliche Risiken durch die Offenlegung von Entgeltdaten.
Einordnung
Die Anfrage zielt darauf ab, die Widersprüchlichkeit der Bundesregierung beim Bürokratieabbau zu thematisieren und delegitimiert damit implizit die EU-Richtlinie als innovationshemmend. Indem sie nach der deutschen Haltung während der EU-Verhandlungen fragt, könnte unterstellt werden, die Regierung habe gegen deutsche Wirtschaftsinteressen verhandelt. Die AfD verbindet sachliche Befürchtungen zu Bürokratiekosten mit einer grundsätzlichen Skepsis gegenüber EU-Regulierung, ohne jedoch Alternativvorschläge zur Lohngerechtigkeit zu formulieren. Die datenschutzrechtlichen Fragen deuten auf eine strategische Akzentuierung möglicher Konflikte zwischen Transparenz und Privatsphäre hin, ohne dass die Anfrage selbst eine klare Position erkennen lässt. Der Fokus auf Kostenfolgen könnte als Versuch gelesen werden, den gesellschaftlichen Diskurs über Entgeltgleichheit durch ökonomische Gegenargumente zu überlagern.