Ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Regierung unter Friedrich Merz diskutieren vier taz-Redakteur:innen in einer Live-Folge des Bundestalk, wie es um die Koalition steht. Die Runde ist sich einig: Die Regierung enttäuscht, sowohl im Umgang mit den sich anhäufenden Krisen als auch bei den einst groß angekündigten Reformen. Statt eines versprochenen „Reformherbstes" sei ein Auf-der-Stelle-Treten zu beobachten, während das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik schwinde. Die Diskussion kreist um die Frage, ob die Regierung an ihren eigenen Unzulänglichkeiten oder an externen Umständen scheitere – und wohin sich die Republik unter einer wirtschaftsliberalen Union entwickelt, die rhetorisch immer wieder nach rechts blinkt, ohne eine klare Strategie gegen die AfD zu finden.
Zentrale Punkte
- Krisenmanagement ohne strategisches Zentrum Die Regierung sei nicht in der Lage, auf die Energiekrise angemessen zu reagieren. Statt in einen Krisenmodus zu schalten, mache sie in ihrem gewohnten Trott weiter und setze auf fossile Energien. Es fehle an einem strategischen Zentrum im Kanzleramt, das fähig sei, Prozesse zu moderieren und ein Konzept zu haben. Kanzler Merz könne das schlicht nicht.
- Reformen als Sparzwang, nicht als Vision Was als große Reform angekündigt gewesen sei, entpuppe sich als von Sparzwängen getriebene Leistungskürzung, etwa im Gesundheitswesen. Weil die Union eine Erhöhung von Steuern ablehne, steige die Belastung durch Sozialabgaben, was besonders untere Einkommensgruppen treffe. Eine grundlegende Neuordnung der Finanzierung des Sozialstaats sei nicht in Sicht.
- Merz: Gefangen zwischen Oppositionsrhetorik und Regierungszwang Der Kanzler und sein engster Kreis verfügten über wenig Regierungserfahrung, was zu handwerklichen Fehlern führe. Merz falle immer wieder in eine autoritäre Oppositionsrhetorik zurück – etwa wenn er Menschen „Faulheit" unterstellt –, obwohl er in der Regierung auf die Koalitionspartnerin SPD Rücksicht nehmen müsse.
- Die Union: Eher neoliberal als klassisch konservativ Die Merz-Union stehe nicht für einen klassischen Konservatismus, sondern vor allem für einen Wirtschaftsliberalismus. Elemente wie die Westbindung, die Kirchennähe oder ein starkes sozialpolitisches Gewissen seien marginalisiert oder aufgekündigt worden. Stattdessen gehe es um einen situativen Kulturkampf und eine Annäherung an autoritäre Kommunikationsmuster.
Einordnung
Die Diskussion überzeugt durch ihre klare Analyse und die Offenheit, mit der die taz-Redakteur:innen die Schwächen der Regierung aus einer linken Perspektive sezieren. Die Teilnehmer:innen arbeiten pointiert den Mangel an strategischer Kohärenz, die innerparteilichen Spannungen der Union und das handwerkliche Unvermögen der Regierung heraus. Der Live-Charakter verleiht dem Gespräch eine engagierte Dynamik, bei der unterschiedliche Nuancen – etwa die Bewertung von Friedrich Merz' Motiven – aufblitzen und diskutiert werden. Besonders stark ist die differenzierte Betrachtung der CDU, die nicht pauschal als „konservativ" abgetan, sondern in ihrem wirtschaftsliberalen Kern und ihren inneren Machtverschiebungen analysiert wird.
Allerdings bleibt die Perspektive, aus der bewertet wird, konsequent die einer linken Publizistik. Deutlich wird das, wenn etwa die Energiepolitik der Regierung als „Ideologie-getrieben" verurteilt wird, ohne dass die dahinterstehenden Annahmen (etwa die Rolle von Kernenergie) ausbuchstabiert würden. Dass Wirtschaftswachstum und der Erhalt des Sozialstaats über steigende Lohnnebenkosten fast schon zwangsläufig in Konflikt geraten müssen, setzt das Panel als gemeinsame Prämisse. Andere Modelle der Finanzierung werden angesprochen, aber insgesamt bewegt sich das Gespräch im Rahmen eines spezifisch linken gegen ein spezifisch unionsgeführtes Politikverständnis, ohne grundlegendere Systemfragen aufzuwerfen. Stefan Reinecke brachte die Stärke und Begrenzung dieses Blicks auf den Punkt, als er über die Union sagte: „Sie sind im Kern ist es ja keine konservative Partei, sondern so eine pragmatische Partei, die guckt, was geht. Und auch dieser Kulturkampf ist so ein bisschen so, mal gucken, so."
Hörempfehlung: Hörenswert für alle, die eine klarsichtige, gut informierte und dennoch reflektiert-parteiische Bestandsaufnahme der Merz-Regierung aus linker Perspektive suchen.
Sprecher:innen
- Bernd Pickert – Auslandsredaktion der taz und Moderator dieser Folge
- Sabine am Orde – Innenpolitische Korrespondentin der taz, Schwerpunkt CDU
- Stefan Reinecke – Parlamentsbüro der taz, zuständig für die SPD
- Martina Mescher – Politikteam der WochenTaz