Die Analyse des indonesischen Rechtswissenschaftlers wirft einen präzisen und beunruhigenden Blick auf das Inkrafttreten der neuen Straf- und Strafprozessordnungen Indonesiens im Januar 2026. Der Autor argumentiert, dass diese umfassenden Gesetzesreformen kein kohärenter Schritt zu mehr Rechtsstaatlichkeit sind, sondern ein legislatives Rosinenpicken, das die Autorität des Staates zulasten der Bürger:innenrechte wiederherstellen soll. Er identifiziert anhand konkreter Verfassungsgerichtsurteile drei verschiedene Muster, wie die Legislative mit der bisherigen Rechtsprechung umgegangen ist: echte Befolgung, offene Missachtung und formale Erfüllung bei gleichzeitiger Aushöhlung der Substanz.
Im positiven Sinne hebt der Autor einige Entscheidungen hervor, die tatsächlich kodifiziert wurden. So wird etwa eine Sieben-Tage-Frist für die Benachrichtigung von Staatsanwalt und Verdächtigen bei Ermittlungsbeginn nun festgeschrieben und in einem Fall sogar auf einen Tag verkürzt. Auch die vage Strafbarkeit einer "unangenehmen Handlung" aus dem alten Kolonialgesetzbuch fiel einer Entscheidung zum Opfer und wurde im neuen Kodex gestrichen. Diese Anpassungen stärken die Rechtssicherheit der Bürger:innen und zeigen, dass das Verfassungsgericht durchaus gestaltenden Einfluss nehmen kann.
Diesen positiven Beispielen stellt der Text eine Reihe schwerwiegender Übernahmen gegenüber, bei denen die Legislative vom Gericht für verfassungswidrig erklärte Normen einfach wieder in Kraft setzt. Der drastischste Fall ist die Wiederbelebung der abgeschafften Majestätsbeleidigung. Straftatbestände zur Beleidigung des Präsidenten waren 2006 als koloniales Erbe und Verstoß gegen Meinungsfreiheit und Gleichheitsgrundsatz gekippt worden. Nach der detaillierten Analyse des Autors finden sie sich im neuen Gesetzbuch in neuem Gewand wieder und wurden prompt erneut vor Gericht angefochten. Ähnlich verhält es sich mit den sogenannten "Fake-News"-Paragrafen: Die vagen Gummiparagrafen des alten Rechts, die wegen Unbestimmtheit und Gefahr für die Meinungsfreiheit aufgehoben wurden, kehren in leicht modifizierter, aber im Kern identischer Form zurück. Ein zentrales Zitat des Newsletters verdeutlicht die Haltung des Gerichts, die der Gesetzgeber hier ignoriert: Indonesien könne "als demokratischer Rechtsstaat ... nicht länger Artikel in seinem Strafgesetzbuch beibehalten..., die das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz negieren, die Freiheit der Meinungs- und Gedankenäußerung sowie die Informationsfreiheit einschränken".
Als besonders perfide stellt der Autor die dritte Kategorie der scheinbaren Befolgung dar. Hier wird eine verfassungsgerichtliche Vorgabe formal umgesetzt, durch andere Bestimmungen desselben Gesetzes aber ihrer Schutzwirkung komplett beraubt. Dies zeigt sich exemplarisch an der vom Gericht geforderten "Zwei-Beweise-Regel", die vor der willkürlichen Einstufung als Verdächtiger schützen soll. Die Regel wurde zwar wörtlich in das neue Gesetz übernommen, doch im selben Atemzug wurde der Katalog dessen, was als ein Beweisstück zählt, durch eine dehnbare Generalklausel so enorm ausgeweitet, dass die formale Hürde laut Autor "trivial zu erfüllen" ist. Die Schutzfunktion dieser zentralen rechtsstaatlichen Sicherung wird so kalkuliert unterlaufen.
Einordnung
Der Text besticht durch seine klare, an der Dogmatik des Verfassungsrechts orientierte Argumentation und die akribische Benennung konkreter Urteile. Die Perspektive von Bürger:innen und NGOs, die gegen diese Gesetze kämpfen, wird explizit einbezogen und deren aktuelle Verfassungsbeschwerden benannt. Ausgeblendet bleibt dafür die Sichtweise der Regierung und des Gesetzgebers, deren politische Motive – jenseits des Vorwurfs autoritärer Machtsicherung – nicht weiter ergründet werden. Die unausgesprochene, aber zentrale Annahme des Textes ist, dass die Stärkung staatlicher Autorität per se in einem Gegensatz zu Bürgerrechten steht.
Die Analyse deckt überzeugend eine systemische Schwäche des Verfassungsstaats auf: die vorsätzliche legislative Wiederinkraftsetzung bereits verworfener Normen, die sogenannte "constitutional disobedience". Sie ordnet diese Vorgänge in ein beunruhigendes Muster demokratischen Verfalls ein, indem sie die neuen Straf- und Prozessregeln als eine "rechtliche Infrastruktur" deutet, die die Spielräume für Opposition und Zivilgesellschaft strategisch verengt. Die Lektüre ist für alle, die sich mit demokratischen Rückschritten und juristischen Gegenstrategien im Globalen Süden befassen, eine hochgradig erhellende und relevante Fallstudie.