99 ZU EINS: Episode 668: Innere Zeitenwende: Wie alles für den Krieg vorbereitet wird! mit Ingar Solty - 99 ZU EINS

Seit der von Olaf Scholz 2022 verkündeten „Zeitenwende“ wird in Deutschland aufgerüstet wie seit Jahrzehnten nicht. Der Politikwissenschaftler und Publizist Ingar Solty untersucht in seinem Buch die innenpolitischen und gesellschaftlichen Folgen dieser Entwicklung. Im Gespräch mit Julius von 99 ZU EINS legt Solty dar, wie die militärische Neuausrichtung nicht nur eine Reaktion auf äußere Bedrohungen sei, sondern einen tiefgreifenden Umbau von Wirtschaft, Institutionen und Alltagskultur vorantreibe. Der Begriff der „Inneren Zeitenwende“ fasse diesen Prozess: Während offiziell von Verteidigung die Rede sei, werde die Gesellschaft selbst zum Gegenstand der Kriegsvorbereitung. Dabei werden ökonomische Interessen, Klassenverhältnisse und Machtverschiebungen als die eigentlichen Treiber dieser Entwicklung präsentiert – nicht die vielbeschworene Bedrohung durch einen expansionistischen Gegner.

Zentrale Punkte

• Aufrüstung ohne Demokratie Die Aufrüstungsentscheidungen seien weitgehend ohne öffentliche Debatte und teils unter Umgehung demokratischer Prozesse gefällt worden, etwa durch ein bereits abgewähltes Parlament. Dies widerspreche der Selbstdarstellung des Westens als Hort der Demokratie grundlegend.
• Rüstung als Umverteilungsmaschine Die enormen Rüstungsausgaben wirkten wie ein Umverteilungsprogramm: von Lohnabhängigen zu internationalen Aktionär:innen, von Ost- nach Westdeutschland und letztlich zu den dominierenden US-Rüstungskonzernen. Gleichzeitig würden sozialstaatliche Leistungen gekürzt, um die Zinslast der neuen Schulden zu stemmen.
• Militarisierung des Alltags Durch gezielte Werbung auf Jugendmessen, in Schulen und über soziale Medien werde das Militärische gezielt normalisiert und als Lösung für Einsamkeit oder unsichere Jobperspektiven verkauft. Der Staat greife dabei auch auf Minderjährige zu, um Nachwuchs für die Bundeswehr zu rekrutieren.
• Die „Durchstaatlichung“ der Gesellschaft Unter dem Stichwort „Operationsplan Deutschland“ würden zivile Infrastrukturen wie Krankenhäuser, Polizei und Hilfsorganisationen systematisch auf Kriegsszenarien vorbereitet. Die Gesellschaft werde so Zug um Zug für einen potenziellen Kriegseinsatz umgebaut, wobei im Ernstfall militärische vor zivilen Bedürfnissen Vorrang erhielten.

Einordnung

Die Episode bietet eine dichte und detailreiche marxistisch-inspirierte Analyse der aktuellen deutschen Aufrüstungspolitik. Solty liefert eine Fülle konkreter Belege: von Anekdoten über Schulsanierungsversäumnisse bis zu präzisen Zahlen zu Aktienkursen oder Beschäftigungseffekten. Seine Argumentation folgt einer klaren Logik – sie unterscheidet zwischen vorgeschobenen Begründungen und tatsächlichen Klasseninteressen und macht sichtbar, wie ökonomische und geopolitische Interessen als Sicherheitspolitik verkleidet werden. Diese analytische Schärfe stellt eine Stärke dar, besonders für Hörer:innen, die dominante Narrative kritisch hinterfragen wollen.

Die Perspektive bleibt jedoch konsequent auf den Nachweis der militaristischen und anti-sozialen Innerlichkeit der Zeitenwende verengt. Sicherheitspolitische Erwägungen, die nicht in das Bild des ökonomisch motivierten Imperialismus passen – etwa die Bedrohungswahrnehmungen osteuropäischer NATO-Staaten – werden nicht einbezogen. Die Darstellung, Russland habe keinerlei Interesse an einer Expansion nach Westen, wird als selbstverständlich gesetzt, ohne die dahinterstehenden kontroversen Debatten zu thematisieren. Auch die vielfältigen Positionen innerhalb der Linken zu Ukraine-Krieg und Aufrüstung bleiben außen vor; stattdessen wird ein geschlossenes Analysemodell präsentiert, das wenig Raum für Ambivalenzen lässt. Die Diskussion bewegt sich damit in einem zwar elaborierten, aber weitgehend geschlossenen Gedankengebäude – was für ein Interview auf einer explizit linken Plattform erwartbar, für eine ausgewogene Urteilsbildung aber ergänzungsbedürftig ist.

Hörempfehlung: Für alle, die eine fundierte linke Kritik an der deutschen Aufrüstungspolitik mit vielen empirischen Details und einer klaren machtpolitischen Analyse suchen.

Sprecher:innen

• Julius – Moderator des linken Podcasts 99 ZU EINS
• Ingar Solty – Politikwissenschaftler, Autor und Herausgeber der „Edition Marxismen“