freie-radios.net - aktuelle Beitraege: KlassenJustizInSüdbaden: Mai-Sendung 2026

Die Episode der monatlichen Radio-Sendung „Klassenjustiz in Südbaden" versammelt zwei längere Beiträge, die den Blick auf strukturelle Schieflagen im Rechtsstaat richten. Im ersten Teil geht es um die Forderung, das Fahren ohne gültigen Fahrschein zu entkriminalisieren. Im Gespräch mit einem Vertreter der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe wird argumentiert, dass die derzeitige Praxis eine Form von Klassenjustiz sei, da sie fast ausschließlich mittellose Menschen treffe und deren soziale Ausgrenzung weiter vertiefe. Der zweite große Block ist ein Prozessbericht aus Dresden. Der Autor war für Radio Dreieckland vor Ort beim sogenannten „Antifa-Ost"-Verfahren, in dem sich mehrere Linke unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verantworten müssen. Der Bericht zeichnet ein detailliertes Bild der angespannten Atmosphäre im Gerichtssaal und der wiederkehrenden Konflikte zwischen Verteidigung und einem als voreingenommen beschriebenen Vorsitzenden Richter.

Zentrale Punkte

• Haft als Armutsfolge, nicht Abschreckung Die Ersatzfreiheitsstrafe für Schwarzfahren treffe fast ausschließlich Menschen, die sich kein Ticket leisten könnten, nicht solche, die es aus „Nervenkitzel" täten. Mobilität sei lebensnotwendig, gerade für wohnungslose Menschen, die zu Behörden oder Unterkünften pendeln müssten. Die Haft führe oft erst in die Wohnungslosigkeit.
• Soziale Prüfung statt Strafe gefordert Der Fachreferent der Wohnungslosenhilfe plädiere für die vollständige Streichung des Paragrafen oder zumindest ein Modell nach schwedischem Vorbild. Dort werde vor einer Haft geprüft, ob die betroffene Person die Strafe überhaupt bezahlen könne. Die Sorge vor massenhaftem Schwarzfahren sei empirisch unbegründet.
• Ein Richter im Dauerkonflikt mit der Verteidigung Der Prozessbericht schildert, wie der Vorsitzende Richter Joachim Kubista wiederholt durch Unterbrechungen, Zurechtweisungen und eine als suggestiv kritisierte Fragetechnik auffalle. Besonders gegenüber Anwältinnen trete er „arrogant" auf. Seine Entscheidungen, etwa einen Polizeizeugen nur maskiert und anonym zu vernehmen, sorgten für anhaltende Konflikte.

Einordnung

Der erste Beitrag besticht durch seine klare Argumentation und die Einbettung eines scheinbar individuellen Vergehens in strukturelle Zusammenhänge. Indem herausgearbeitet wird, dass nicht kriminelle Energie, sondern Armut die Ursache für das Fahren ohne Ticket ist, und dass die Haftstrafe soziale Probleme nicht löst, sondern verschärft, liefert das Gespräch eine wertvolle Perspektive, die über die übliche „Law-and-Order"-Logik hinausgeht. Die Forderung nach einer Prüfung der Zahlungsfähigkeit vor einer Inhaftierung ist ein konkretes, nachvollziehbares Gegenmodell zur bestehenden Praxis.

Der Dresdner Prozessbericht hingegen ist ein eindrückliches Stück subjektiver Gerichtsreportage. Seine Stärke liegt in der dichten Beschreibung der Atmosphäre und der Machtverhältnisse im Saal. Er macht die Asymmetrie eines Verfahrens sichtbar, in dem ein Kronzeuge umfangreich geschützt wird, während die Verteidigungsrechte durch die Beschränkung von Befragungen und die Anonymisierung von Belastungszeugen spürbar eingeschränkt wirken. Problematisch ist jedoch die starke Personalisierung des Konflikts auf den Richter, der als cholerisch und befangen dargestellt wird. Diese Fokussierung auf das individuelle Fehlverhalten droht, die grundsätzlichere Frage zu überdecken, inwiefern die Konstruktion des Verfahrens selbst – die Nutzung von Kronzeugen, anonymen Polizeizeugen, die langen Untersuchungshaftzeiten – bereits ein politisches Instrument sein könnte. Das framing des Richters als jemand, der „so seine Probleme zu haben scheint mit stark auftretenden Verteidigerinnen", liefert eine psychologische Erklärung, ersetzt aber an dieser Stelle eine tiefergehende Auseinandersetzung mit der rechtsstaatlichen Problematik anonymer Aussagen.

Hörempfehlung: Für Hörer:innen, die sich für die realen Auswirkungen von Justiz auf arme Menschen und für eine kritische Innenansicht politischer Strafprozesse interessieren, bietet die Sendung dichte und erhellende Einblicke.