Zusammenfassung
Die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke fragt detailliert nach der Nutzung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 48 des BAFA, die seit März 2026 die Ausfuhr und Verbringung von Rüstungsgütern in ausgewählte Zielländer – darunter Bahrain, Saudi-Arabien und die Ukraine – erleichtert. Gefragt wird nach der Anzahl der registrierten Unternehmen und deren Meldeverhalten, den konkreten Ausfuhrmengen, Werten und Endverwendern, insbesondere zu Kriegswaffen im Sinne der Kriegswaffenliste. Zudem zielt die Anfrage auf die Transparenz und Kontrolle der Genehmigungspraxis sowie mögliche Umgehungstatbestände ab, etwa bei Re-Exporten oder der Ausfuhr von Kriegswaffen innerhalb der EU.
Einordnung
Hinter der Anfrage steht das politische Narrativ einer kritischen, parlamentarischen Kontrolle deutscher Rüstungsexporte in Kriegs- und Konfliktregionen. Es wird gezielt nach Lücken in der Berichterstattung gefragt, etwa ob Unternehmen Kriegswaffenlistenangaben unterlassen, obwohl sie betroffen sind. Die Linke scheint hier eine mögliche systematische Intransparenz bei der Nutzung der Genehmigung zu vermuten, insbesondere vor dem Hintergrund der neuen Meldepflichten. Ob diese Daten jedoch zur Einordnung von Risiken – etwa der Weiterleitung deutscher Waffen in Konfliktparteien – beitragen können, bleibt fraglich. Die Anfrage könnte auch als Instrument dienen, um die politische Einordnung der Regierungskoalition (CDU/CSU-SPD) zur Rüstungsexportpolitik genauer zu hinterfragen, etwa wo Wertschöpfung und militärische Verantwortung zusammenlaufen.