Zusammenfassung
Die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke thematisiert die wachsende Altersarmut in Deutschland und Schleswig-Holstein, insbesondere bei Frauen über 65 Jahren, deren Armutsquote bei 21,3 % liegt. Die Anfrage zielt darauf ab, detaillierte Daten der Bundesregierung zu Entwicklungen der letzten zehn Jahre abzufragen: Dazu gehören die Entwicklung des Verhältnisses von Pflichtversicherten zu Rentner:innen, Daten zu Rentenhöhen (aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Ost/West und Versicherungsjahren), Zahlen zu Grundsicherung im Alter, Armutsgefährdungsquoten sowie zur Verbreitung von Altersvorsorgesystemen wie Riester-Rente oder betrieblicher Alterssicherung. Zudem wird nach Teilzeit- und Minijob-Beschäftigung älterer Menschen gefragt. Die Fraktion verweist auf Berichte, die auf strukturelle Ursachen wie traditionelle Rollenbilder und Teilzeitarbeit bei Frauen hinweisen, und warnt vor weiteren rentenpolitischen Verschärfungen. Ziel ist es, ein umfassendes Bild der Altersarmut zu erhalten, um gezielte politische Maßnahmen zu ermöglichen.
Einordnung
Die Anfrage nutzt aktuelle Armutsberichte als Beleg für eine vermeintlich dramatische Entwicklung der Altersarmut und stellt geschlechtsspezifische Unterschiede in den Mittelpunkt. Indem sie auf den 9. Altersbericht der Bundesregierung verweist, konstruiert sie ein Narrativ struktureller Benachteiligung von Frauen durch klassische Rollenbilder und Teilzeitarbeit, ohne jedoch konkrete politische Forderungen zu stellen. Die 19 detaillierten Fragen zielen auf quantitative Daten, die oft bereits in anderen Drucksachen oder offiziellen Statistiken vorliegen könnten – was die Strategie nahelegt, Transparenz einzufordern, um gezielt Handlungsdruck aufzubauen. Dass die Anfrage nicht nur bundesweite, sondern auch landesspezifische Daten für Schleswig-Holstein anfordert, könnte als Versuch gewertet werden, regionale Brennpunkte der Armut zu identifizieren und so politische Priorisierung zu provozieren. Die Ausrichtung auf Ost/West-Vergleiche unterstreicht zudem den systemischen Charakter des Problems, ohne jedoch die Verantwortung der aktuellen Regierung einzufordern. Die eher technokratische Struktur der Fragen könnte darauf abzielen, die Bundesregierung in Erklärungsnot zu bringen, ohne selbst Lösungsvorschläge präsentieren zu müssen.