Arne Semsrott, Aktivist und Leiter von „Frag den Staat“, hält auf der re:publica 26 eine kämpferische Abschlussrede. Sein Thema: Wie Zivilgesellschaft – trotz autoritärer Wende und erstarkendem Rechtsextremismus – Gegenmacht aufbauen kann. Anhand konkreter Beispiele aus seiner Arbeit und anderer Initiativen entwirft er eine Strategie der produktiven Konfliktführung, praktischen Solidarität und demokratischen Raumaneignung.
1. Meinungsumfragen würden von rechts instrumentalisiert
Umfragen, insbesondere von INSA im Auftrag des „rechtsradikalen Herzportals“ Nius, dienten nicht der neutralen Information, sondern sollten „einschüchtern“ und ein Klima erzeugen, in dem die AfD weiter gewinne. Sie würden eine „politische Agenda“ transportieren.
2. Die Mehrheitsverhältnisse seien systematisch verzerrt
Gemessen an der Gesamtbevölkerung habe die Regierungskoalition nur 27 % hinter sich. Nichtwähler:innen, Menschen ohne deutschen Pass und Minderjährige würden ausgeblendet. Die Fünf-Prozent-Hürde sei „undemokratisch“ und könne in Sachsen-Anhalt der AfD zur Macht verhelfen.
3. Für progressive Kernanliegen gäbe es längst Mehrheiten
Eine klare Mehrheit der Bevölkerung befürworte etwa Vermögenssteuer, Klimaschutz-Vorreiterrolle, Tempolimit, Entkriminalisierung von Schwarzfahren und die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. „Eine Mehrheitspolitik findet nicht statt.“
4. Erfolgreiche Organisierung verlange den produktiven Konflikt
Am Beispiel eines Verdi-Streiks am DHL-Frachtflughafen Leipzig zeigt Semsrott, dass konfliktbereite Organisierung auch ohne anfängliche Mehrheit möglich sei. Streik für Forderungen der gesamten Belegschaft habe zu massenhaften Neueintritten und 11 % mehr Lohn geführt. Die Konfliktachse müsse von „innen/außen“ zu „unten/oben“ verschoben werden.
5. Praktische Solidarität schaffe eine neue Sprechposition
Initiativen wie „Sanktionsfrei“ oder der „Freiheitsfond“ vertrauten Betroffenen, statt sie zu kontrollieren. Sie gäben nicht nur Geld, sondern benannten Konflikte klar („die Reichen können wir uns nicht mehr leisten“). Diese Haltung mache sie in Medien zum Referenzpunkt, dem sich andere stellen müssten.
6. Transparenz und juristische Gegenwehr wirkten langfristig
Die Veröffentlichung des Haber-Erlasses vor acht Jahren sei zunächst wirkungslos geblieben. Heute liege sie aber Klagen gegen den Ausschluss linker Buchläden vom Buchhandlungspreis zugrunde. „Manchmal dauert es eben länger, als man denkt.“ Sturheit und gut dokumentierte Fakten könnten autoritäre Maßnahmen aushebeln.