Zusammenfassung
Die Fraktion der AfD um Stephan Brandner sowie Alice Weidel und Tino Chrupalla stellt eine Kleine Anfrage zur Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Auf Basis einer vorherigen Anfrage (21/308) zu 2024 wird 2025 nun um detaillierte Daten zu Gesamtausgaben, Personalstand und Beratungsfällen ergänzt. Gefragt werden konkrete Zahlen zu Haushaltsmitteln, Mitarbeiterzahlen sowie absolute und prozentuale Angaben zu Diskriminierungsmerkmalen (Alter, Behinderung, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, sexuelle Identität) und zur Zusammenarbeit mit NGOs. Ziel ist die Aktualisierung der Datenlage.
Einordnung
Möglicherweise könnte hier ein strategisches Interesse der AfD vorliegen, Aufwendungen und Arbeit der Antidiskriminierungsstelle zu hinterfragen oder deren Bedeutung für die Minderheitenpolitik zu relativieren. Potenziell steht die Anfrage im Kontext einer ideologischen Kritik an Präventionsmaßnahmen, ohne dass dies explizit thematisiert wird. Die Fokussierung auf absolute Zahlen könnte darauf abzielen, Verwaltungshandeln zu objektivieren – oder es als unangemessen kostenintensiv darzustellen. Die Beantwortung durch die Bundesregierung könnte Aufschluss über den tatsächlichen Handlungsbedarf und die Reichweite der Stelle geben.