netzpolitik.org: EU-Überwachungsgesetz: Kinderschutzbund stellt sich gegen Chatkontrolle
Warum der größte deutsche Kinderschutzverband die geplante EU-Chatkontrolle als gefährliche Massenüberwachung ablehnt und stattdessen zielgerichtete Maßnahmen fordert.
netzpolitik.org
4 min readDer Newsletter von netzpolitik.org berichtet über die klare Ablehnung der geplanten EU-Chatkontrolle durch den Deutschen Kinderschutzbund. Anlass ist eine bevorstehende Abstimmung im EU-Rat, bei der die Haltung der deutschen Bundesregierung entscheidend sein wird. Der Verband, der 50.000 Mitglieder vertritt, argumentiert, dass die anlasslose Überwachung privater Kommunikation einen tiefen Eingriff in die Grundrechte aller Bürger:innen darstelle – insbesondere auch in die von Kindern, deren Recht auf vertrauliche Kommunikation verletzt würde. Die Fachreferentin des Verbandes, Elena Frense, wird mit der Forderung nach "zielgerichteten Maßnahmen statt anlassloser Massenüberwachung" zitiert. Der Kinderschutzbund hält die Maßnahme für ineffektiv, da der Austausch von Darstellungen sexualisierter Gewalt hauptsächlich über File-Hosting-Dienste und nicht über private Messenger stattfinde. Stattdessen fordert der Verband Prävention, Aufklärung und verbindliche Sicherheitsauflagen für Anbieter. Der Artikel bettet diese Position in den breiten zivilgesellschaftlichen Widerstand ein und verweist auf die Kampagne des Bündnisses "Chatkontrolle stoppen", das zu E-Mails, Anrufen und einer Petition aufruft, um die deutsche Regierung zu einem "Nein" zu bewegen.
## Einordnung
Der Text von netzpolitik.org ist ein klar positionierter, aktivistischer Beitrag. Er nutzt die prominente Stimme des Kinderschutzbundes, um das zentrale Legitimationsnarrativ der Befürworter:innen der Chatkontrolle – den Schutz von Kindern – argumentativ zu entkräften. Das Framing ist eindeutig: Die Maßnahme wird als "anlasslose Massenüberwachung" bezeichnet, was sie in die Nähe autoritärer Praktiken rückt. Perspektiven von Befürworter:innen der Verordnung oder Sicherheitsbehörden werden nicht dargestellt; der Fokus liegt ausschließlich auf der breiten Front der Gegner:innen. Die implizite Annahme ist, dass der Schutz der Privatsphäre und verschlüsselter Kommunikation ein höheres Gut darstellt als die vorgeschlagenen, als ineffektiv dargestellten Sicherheitsmaßnahmen. Der Newsletter verfolgt das klare Interesse, seine Leser:innen gegen die Chatkontrolle zu mobilisieren und stärkt die Positionen von Bürgerrechtsorganisationen.
Der Beitrag ist gesellschaftlich hochrelevant, da er einen zentralen Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit im digitalen Zeitalter beleuchtet. Er ist lesenswert für alle, die eine fundierte und scharf formulierte Kritik an der Chatkontrolle suchen und die Argumente der Zivilgesellschaft verstehen möchten. Für eine ausgewogene Darstellung, die auch die Pro-Argumente beleuchtet, ist der Text ungeeignet.