Zwei KI-Unternehmer:innen diskutieren auf der re:publica 26 über europäische KI-Souveränität. Die Moderatorin Celine Nauer befragt Nicole Büttner (Merantix Momentum, FDP-Generalsekretärin) und Pascal Kaufmann (Alpine AI, Neurowissenschaftler) zu Abhängigkeiten, Regulierung und Zukunftsaussichten. Das Panel bleib die gesamte Zeit auf einer wirtschaftsfreundlichen, technologieoptimistischen Linie, die europäische Regulierung als Haupthindernis für Innovation und Souveränität darstellt.
Tech-Milliardäre seien notwendig für europäische Souveränität
Nicole Büttner vertrete die provokante These, dass die Ablehnung von Tech-Milliardären bedeute, das Thema Souveränität nicht verstanden zu haben. Sie argumentiere, dass „wenn wir sagen, wir wollen keine Tech-Milliardäre im Land, dann sagen wir eigentlich, wir wollen, dass diese Technologie nur anders entsteht" und Europa dann nur noch vom Spielfeldrand aus kommentieren könne. Stattdessen brauche es unternehmerische Leute, die „groß denken, groß bauen und dann dürfen die auch groß Geld verdienen".
Die DSGVO und der EU AI Act werden als gescheiterte Augenwischerei bezeichnet
Beide Gäste kritisieren die europäische Regulierung als kontraproduktiv. Büttner attestiere der DSGVO zwar gute Absichten, aber „wir haben das Ziel verfehlt" und die Umsetzung sei „hinderlich", weil sie kleine Unternehmen unverhältnismäßig belaste und trotzdem keine echte Datensouveränität schaffe. Der AI Act suggeriere nur Sicherheit, sei aber „Augenwischerei", da er die eigentlichen Risiken nicht adressiere. Kaufmann ergänzt, die Schweiz habe den AI Act bewusst nicht übernommen und sei mit liberaleren, aber strengeren Datenschutzgesetzen erfolgreicher.
Europäische KI-Ängste seien das Resultat von Marketing, nicht von realen Risiken
Pascal Kaufmann vertrete die Auffassung, dass die Dringlichkeit der KI-Regulierung auf amerikanischem Marketing beruhe: „Die Amerikaner machen uns weiß, dass diese Technologie enorm intelligent ist. Morgen ist AGI, Terminator klopft an der Haustür". Dabei sei KI „wie ein Mixer oder ein Hammer", eine „normale Technologie mit langweiliger Statistik". Dass Google nie ähnlich reguliert worden sei, zeige die Naivität der Europäer:innen.
Europa müsse endlich auf die eigenen Stärken setzen statt sich zu verstecken
Kaufmann verorte das Problem in einer kulturellen Schwäche der Europäer:innen: „Dieses auf die Bühne stehen und stolz sein, was man macht, das ist nicht unbedingt eine europäische Fertigkeit". Dabei sei die Schweiz in der KI-Forschung weltweit führend (ETH, Zitatimpact), aber „wir sind die Ricola. Wer hat's erfunden? Schon die Schweizer, aber wir machen nichts draus". Europa habe einen größeren Markt als die USA oder China, Spitzenforschung und Lebensqualität – es fehle nur am Selbstbewusstsein.
Souveränität wird marktradikal als individuelle Wahlfreiheit definiert
Strukturelle Alternativen zu marktbasierten Ansätzen werden nicht diskutiert. Souveränität bedeute für Büttner, dass Unternehmen echte Wahlfreiheit zwischen Produkten haben: „Ich kann von einem Verhandlungstisch aufstehen, weil mir das nicht gefällt". Auch Kaufmanns Vertrauensbegriff („willst du deine Daten den Chinesen anvertrauen oder den Amerikanern? ... vielleicht dann doch lieber den neutralen Schweizern") bleibe im Rahmen individueller Konsumentscheidungen.
Einordnung
Das Panel präsentiert sich als sachliche Diskussion, ist aber als Teil eines von der wirtschaftsliberalen Friedrich-Naumann-Stiftung gesponserten Formats von vornherein auf einen bestimmten Deutungsrahmen festgelegt. Die Gesprächsstruktur sieht keine konträren Positionen vor – weder werden kritische Perspektiven aus Zivilgesellschaft, Datenschutz oder Arbeitnehmer:innensicht eingebunden, noch hinterfragt die Moderation die Prämissen der Gäste. So bleibt die Prämisse, dass europäische Souveränität vor allem durch unternehmerische Freiheit und den Abbau von Regulierung zu erreichen sei, die gesamte Diskussion über unwidersprochen. Die visuelle Inszenierung mit professionellem Bühnenbild und Bauchbinden unterstreicht den Autoritätsanspruch, ohne dass dieser argumentativ eingelöst wird.
Rhetorisch arbeiten beide Gäste mit starken Vereinfachungen und Personalisierungen. Komplexe regulatorische Abwägungen werden auf die Metapher des "Terminators" reduziert, strukturelle Machtkonzentration bei Big Tech wird zur Frage individueller Anbieterwahl verkleinert. Das Framing "Regulierung = Innovationsbremse" ignoriert, dass Regeln auch Marktzugänge für Neueinsteiger:innen schaffen können. Besonders auffällig ist die Normalisierung von Tech-Milliardären als alternativlosem Erfolgsmodell – dass Reichtumskonzentration selbst demokratische Souveränität untergraben könnte, bleibt ausgeblendet. Die präsentierte "Wahlfreiheit" bleibt eine zwischen konkurrierenden Unternehmen, nicht zwischen gesellschaftlichen Gestaltungsoptionen.
Insgesamt handelt die Diskussion weniger von Souveränität im Sinne demokratischer Selbstbestimmung als von wettbewerblicher Positionierung. Sie reproduziert damit die hegemoniale Erzählung, dass Technologieentwicklung primär eine Frage des Marktes sei. Wer verstehen möchte, wie auf einem Digitalfestival wirtschaftsliberale Positionen als common sense präsentiert werden, findet hier ein anschauliches Beispiel. Als ausgewogene Analyse der komplexen Herausforderungen europäischer KI-Politik taugt das Panel jedoch kaum.
Sehwarnung: Das Panel bietet einen unkritischen Einblick in die wirtschaftsliberale Perspektive auf KI-Souveränität. Alternativen zur Logik von Markt und Wettbewerb werden nicht diskutiert.