Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hinterfragt in ihrer Kleinen Anfrage die geplante Einführung eines Redispatch-Vorbehalts im Rahmen der EnWG-Novelle 2025, der in „kapazitätslimitierten Netzgebieten“ erneuerbare Erzeugungsanlagen vom Anspruch auf Redispatch-Ausgleichszahlungen ausschließen soll. Die Anfrage thematisiert die Kostendynamik des Netzengpassmanagements (Redispatch, Netzreserven, Countertrading), die alleged Aussage der Staatsministerin Reiche zur „verschwendeten“ Strommenge sowie die wissenschaftliche Prognose sinkender Redispatch-Kosten. Sie untersucht die historischen Fortschritte grenzüberschreitender Redispatch-Mechanismen und fragt nach Kriterien, europäischer Vorbildung und räumlicher Ausweisung der kritischen Netzgebiete. Im Zentrum steht die Sorge um negative Auswirkungen auf den Ausbau der Erneuerbaren, die Erreichung energetischer Ziele und volkswirtschaftliche Belastungen durch höhere Strompreise. Zudem thematisiert die Anfrage die geplante Beschleunigung von Netzausbau und Digitalisierung, die Positionierung zum „Noxva-Prinzip“, mögliche Staatsbeteiligungen an Netzbetreibern sowie die Kostenentwicklung im neuen Netzentwicklungsplan (NEP25).
Einordnung
Die Kleine Anfrage der Grünen zielt darauf ab, die geplante Drosselung des Erneuerbaren-Zubaus durch vermeintlich netzbezogene Engpassregelungen systematisch zu hinterfragen. Sie konstruiert ein Narrativ, wonach das Festhalten am Redispatch-Vorbehalt den Ausbau der Wind- und Solarenergie am Status quo des Netzausbaus ausrichtet – mithin den Erneuerbaren-Boost der Energiewende bremst, statt ihn zu beschleunigen. Die Fraktion betont zwar die Notwendigkeit gridärmer Lösungen (Speicher, Flexibilität, Digitalisierung), doch die Fragen deuten an, dass die Regierung möglicherweise Alternativen zum Redispatch-Vorbehalt ignoriert oder zeitlich wirkungslos priorisiert. Die Kritik am Noxva-Prinzip („Netzoptimierung vor Flexibilität…“) legt nahe, dass die Grünen eine Überbewertung des Netzumbaus zugunsten kurzfristiger Kostensenkung sehen. Die explizite Bezugnahme auf Studien und internationale Vergleichslösungen könnte darauf hindeuten, dass die geplante Regelung wissenschaftlich fragwürdig oder wirtschaftlich nachteilig erscheint. Zugleich werden Lücken in der Transparenz über die tatsächlichen Kostentreiber der Netzengpässe sowie über die Wirksamkeit geplanter Infrastrukturmaßnahmen deutlich.