Im Gespräch mit Moderator Paul Klemm entwirft COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer das Szenario einer „Märzdämmerung“: In 51 Tagen, so die Prognose, werde die Bundesregierung an der Rentenfrage zerbrechen. Die Analyse präsentiert sich als politische Kaffeesatzleserei.
Merz' Unbeliebtheit sei ein Symptom des Systemversagens
Die wiederholten Buhrufe gegen Friedrich Merz auf dem Katholikentag und dem DGB-Kongress deuteten auf eine fundamentale Ablehnung hin. „Er ist mittlerweile die Unbeliebtheit in Person“, konstatiert Klemm. Elsässer ergänzt, der Hauptgegenwind komme „an der Wahlurne“ durch den Rechtsruck, was Merz „das Genick brechen“ werde.
Die Rentenfrage werde zum finalen Sprengsatz
Die „langfristige Rentenstabilisierung“ sei der Auslöser der erwarteten Regierungskrise. „Das ist der springende Punkt, wo sich die Sache zur Explosion entwickelt“, erklärt Elsässer. Das Dilemma sei binär: „Entweder er gibt seinen eigenen Jungen nach und drückt die Rentner […] oder er gibt der SPD nach“. Ein Kompromiss sei unmöglich, da Merz bei einem Nachgeben gegenüber der SPD „keine Mehrheit“ mehr hätte.
Die AfD inszeniere sich als Königsmacherin
Alice Weidels Bedingungen für die Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung – „Merz muss weg“, „Migrationswende“ und „Schluss mit der Energiewende“ – wertet Elsässer als „relativ clever“. Der erste Punkt sei der „brisanteste“, da er die Frage aufwerfe: „Wer stützt die Minderheitsregierung, wenn die SPD den Stuhl vor die Tür gesetzt bekommen hat“.
Die Eskalation sei fĂĽr den 4./5. Juli vorprogrammiert
Der AfD-Bundesparteitag in Erfurt bilde den Katalysator. Elsässer prophezeit, „dass die Linken und Grünen verrückt spielen und die Antifa loslassen“. Der Widerspruch, dass die SPD einerseits mit Merz verhandele und andererseits „Straßenschlachten gegen den AfD-Bundesparteitag“ unterstütze, werde die Koalition zusätzlich belasten.
Merz' Außenpolitik sei konzeptloses „Feuer von allen Seiten“
Merz' Distanzierung von Trump sei im Grundsatz „richtig“, aber in den Konsequenzen „billig, weil sie kostet nichts“. Statt einer eigenständigen Initiative, wie der Aufhebung der Russland-Sanktionen, fehle ihm der Mut für einen echten Bruch. Dadurch falle er „hinten runter“.