Markus Feldenkirchen und Arne Semsrott besprechen tagesaktuelle Nachrichten, wobei sich das Gespräch um ein grundsätzliches Spannungsfeld dreht: Feldenkirchen äußert immer wieder Skepsis und diagnostiziert eine „resignative Ohnmacht“ in der Bevölkerung, etwa angesichts hoher Umfragewerte für die AfD oder der Frage, ob Deutschland noch reformfähig sei. Semsrott hält dagegen und warnt, dass genau diese Ohnmachtserzählung den politischen Rändern in die Hände spiele. Er vertritt die Perspektive, dass zivilgesellschaftliches Engagement eine eigene politische Kraft entfalte, die nicht von Parteipolitik abhängig sei – und dass Hoffnung aus konkretem Handeln entstehe, nicht aus Optimismus.

Zentrale Punkte

  • Die Erzählung der Ohnmacht als Kampagne Semsrott behaupte, das verbreitete Gefühl politischer Machtlosigkeit sei eine Erzählung, die der AfD selbst nütze. Dagegen setze er den Befund einer „on fire“ stehenden demokratischen Zivilgesellschaft, die in vielen ostdeutschen Orten neue Räume und Initiativen schaffe und in den Medien zu wenig Beachtung finde.
  • Reform als Einigung, nicht als inhaltlicher Fortschritt Während Feldenkirchen die Einigung in der Rentenkommission als positiven Beweis von Reformfähigkeit bewerte, gebe Semsrott zu bedenken, dass eine Einigung an sich noch keinen Fortschritt bedeute. Er verweise auf Verschärfungen im Bürgergeld und Asylrecht, die trotz Einigkeit für die Betroffenen negativ seien.
  • Taliban-Gespräche als Widerspruch zur Sicherheitsrhetorik Semsrott nenne die diplomatischen Kontakte zu den Taliban „durchgeknallt“, weil damit ein islamistisches Regime aufgewertet werde, gegen das man selbst Krieg geführt habe. Feldenkirchen argumentiere pragmatisch mit dem Ziel der Abschiebung von Straftätern, ohne die menschenrechtliche Widersprüchlichkeit dieses Vorgehens zu thematisieren.

Einordnung

Die Stärke der Episode liegt darin, zwei grundverschiedene politische Denkweisen aufeinanderstoßen zu lassen: die eher beobachtende, parteipolitisch orientierte Feldenkirchens und die aktivistisch-zivilgesellschaftliche Semsrotts. Semsrott gelingt es, die dominanten Ohnmachtsdiskurse nicht einfach zu wiederholen, sondern als politisch wirksame Erzählung zu benennen. Er belegt seine Gegenperspektive mit Verweisen auf konkrete Mobilisierungen – von 2015 bis zu den Protesten Anfang 2024 – und bietet so einen anderen Blick auf die politische Lage. Feldenkirchen hingegen bringt das Publikum an den Punkten ab, an denen viele Hörer:innen emotional stehen dürften: beim Gefühl, dass demokratische Prozesse zu spät, zu langsam oder zu widersprüchlich seien.

Allerdings bleibt das Gespräch oft an der Oberfläche, wenn es um die Bedingungen von politischer Teilhabe geht. Semsrotts Analyse demokratischer Legitimation – nur 51 Prozent der Bevölkerung hätten die Zusammensetzung des Bundestages bestimmt – wird nicht vertieft. Die Frage, wie sich zivilgesellschaftliches Engagement in verbindliche politische Entscheidungen übersetzen ließe, wird nicht gestellt. Bei den Taliban-Gesprächen fehlt eine Auseinandersetzung mit dem Konflikt zwischen menschenrechtlichen Grundsätzen und innenpolitischem Handlungsdruck. „Die Erzählung von der Ohnmacht sei eine Kampagne, die der AFD selbst nütze“ – dieser Satz wird präsentiert, eine Einordnung, woran genau man diese Kampagne erkenne und wer sie mit welchen Mitteln vorantreibe, unterbleibt jedoch.

Hörempfehlung: Für alle, die eine aktivistische und zivilgesellschaftliche Perspektive auf tagesaktuelle Politik kennenlernen möchten und die Frage umtreibt, wie politische Handlungsfähigkeit jenseits von Parteien gedacht werden kann.

Sprecher:innen

  • Markus Feldenkirchen – Journalist und Autor beim Spiegel, Host dieser Episode
  • Arne Semsrott – Gründer des Rechercheportals Frag den Staat, Autor und Aktivist