Im "Scaling Laws"-Ableger des Lawfare-Podcasts diskutieren Kevin Frazier und Peter E. Harrell die jüngste Entscheidung der US-Regierung, eine 9,9 %-Beteiligung an Intel zu übernehmen. Die Episode beleuchtet, wie aus einem ursprünglichen Chips-Act-Zuschuss von 11 Mrd. USD eine Minderheitsbeteiligung wurde, obwohl Intel laut Harrell "nicht vor einem unmittelbaren Zahlungsausfall" stünde. Die beiden durchleuchten mögliche Rechtsgrundlagen (Chips Act, Defense Production Act, Government Corporation Control Act) und kommen zu dem Schluss, dass die Regierung bisher keine klare rechtliche Begründung geliefert habe. Harrell vermutet, die Beteiligung sei eher eine willkürliche Gelegenheitsentscheidung („if we're giving money, we should get a take“) als strategisch durchdachte Industriepolitik. Kritisiert wird zudem, dass Intel mit dem neuen Geld offenbar nicht mehr verpflichtet sei, die ursprünglich geplanten Chip-Fabriken zu bauen – was die Rechtmäßigkeit unter dem Chips Act infrage stellt. Die Diskussion endet mit der Warnung, künftige Deals könnten ähnlich intransparent erfolgen und bestehende Machtverhältnisse im Halbleitermarkt verzerren. ### Die Regierung nutze eine Lücke, weil niemand klagen werde Harrell: "I think their legal theory on Nvidia is Nvidia's not going to sue us having just agreed to this." ### Chips Act erlaube keine direkten Beteiligungen Harrell: "I don't think when Congress passed this bill, they were envisioning equity being taken." ### Intel müsse die Fabriken offenbar doch nicht bauen Harrell: "Intel announced today … the Chips Office is actually deeming Intel as having completed most of its obligations … even though Intel has not built most of the fabs." ### Defense Production Act als mögliche Rechtsbasis Harrell: "The president may make provision for measures to expand production capacity … that could certainly be read to include making an equity investment." ### Government Corporation Control Act werde ignoriert Harrell: "They are clearly aware of this act … and they clearly have decided NATcast covered, 10 % stake in Intel not covered." ### Präzedenzfall für weitere Staatsbeteiligungen Trump zitiert: "There will be more transactions, if not in this industry then other industries." ## Einordnung Die Episode zeigt ein professionelles, analytisches Format, das komplexe Rechts- und Wirtschaftsfragen stringent aufbereitet. Frazier und Harrell betreiben keine Meinungsmache, sondern prüfen sorgfältig rechtliche Grauzonen und politische Konsequenzen. Besonders bemerkenswert ist, dass sie die fehlende Transparenz der Regierung direkt ansprechen und mögliche Interessenkonflikte beim Einsatz staatlicher Export- und Vergabekontrolle benennen. Kritische Perspektiven kommen ausdrücklich zu Wort – etwa die Warnung vor „national champions“ ohne Wettbewerbsverfahren. Fehlende Stimmen sind lediglich aktuelle Regierungsvertreter:innen, die sich nicht äußern. Insgesamt liefert der Podcast eine fundierte Orientierungshilfe für alle, die staatliche Industriepolitik jenseits von Schlagzeilen verstehen wollen.