Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fordert in 38 detaillierten Fragen Aufklärung über die Haltung der Bundesregierung zum UN-Weltmigrationspakt (GCM) und deren Umsetzung nach Verhandlungen beim zweiten International Migration Review Forum (IMRF) 2026. Die Anfrage thematisiert unter anderem die deutsche Teilnahme am IMRF, eingebrachte Positionen, mögliche „Bevölkerungsaustausch“-Fragestellungen, Finanzierungen über den Migration Multi-Partner Trust Fund sowie die Rolle der USA und der EU bei der Ablehnung der Abschlusserklärung. Zudem fragt die AfD nach Bewertungskriterien für migrationspolitische Begriffe, einflussreichen Akteuren bei der Umsetzung und den Auswirkungen auf Demografie und Sozialsysteme in Deutschland.
Einordnung
Die Anfrage zielt darauf ab, die vermeintliche Intransparenz der Bundesregierung beim GCM zu entlarven und eine politische Instrumentalisierung des Migrationsdiskurses zu konstruieren. Es könnte sein, dass die Fraktion gezielt unscharfe Begriffe wie „replacement migration“ oder „Bevölkerungsaustausch“ in den Fokus rückt, um Kritik am GCM als vermeintlich „demografisch destabilisierend“ oder „völkerrechtswidrig“ zu untermauern. Auffällig wäre dann, dass Begriffe des rassistischen „Großen Austauschs“-Narrativs implizit über die US-Kritik an der „Progress Declaration“ in den Diskurs eingebracht werden, ohne dass diese Begriffe explizit benannt werden. Möglicherweise würde die Bundesregierung die Kritik an Remigration oder Rückführung als pauschale Ablehnung legitimer migrationspolitischer Steuerungsmechanismen darstellen, ohne die zugrunde liegenden komplexen demografischen Debatten zu adressieren.
Die ostentative Beschäftigung mit der US-Regierungspolitik könnte einen strategischen Frame transportieren, der die eigene Ablehnung supranationaler Migrationsregime mit deren Kritik kurzschließt – auch wenn die USA die Abschlusserklärung explizit aus anderen Gründen ablehnten. Hier könnte ein implizites Framing vorliegen, wonach der GCM als „Versuch zur Ermöglichung massiver Zuwanderung“ gelesen wird, was durch die Fokussierung auf Pledges und Finanzierungen gestützt würde. Gleichzeitig wäre denkbar, dass die AfD versucht, durch die Aufzählung konkreter ministerieller Teilnehmer:innen und Ressourcenausgaben eine vermeintliche „Stillhaltszone“ der Regierung offenzulegen, um fiskalische und demokratische Kontrolldefizite zu behaupten.