Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fragt in einer Nachfolgenanfrage zu 21/405 nach aktuellen Zahlen zu unerlaubten Einreisen nach Deutschland für 2025, der häufigsten Nationalitäten dieser Personen sowie monatlichen Abschiebungen. Zudem werden Daten zu gesundheitlich oder psychisch begründeten Abschiebehindernissen erhoben – aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit und Bundesländern. Die Anfrage thematisiert auch die Anzahl ausreisepflichtiger Personen sowie die Kapazitäten der Abschiebehaftplätze seit 2009 bis März 2026. Ziel scheint die Aktualisierung von Statistiken zu illegalen Migrationstrends und staatlicher Abschiebepraxis zu sein.
Einordnung
Möglicherweise dient die Anfrage der AfD dazu, eine wie auch immer geartete „Krise der illegalen Migration“ zu belegen, ohne dabei integrative politische Lösungen zu diskutieren – stattdessen wird der Fokus auf restriktive Maßnahmen wie Abschiebungen und Haftplätze gelegt. Die detaillierte Abfrage von Gesundheits- und Suiziddaten deutet auf ein Framing hin, das Abschiebungen als unverzichtbar erscheinen lässt, selbst bei vulnerablen Personen. Dabei könnte die AfD bewusst auf eine Dramatisierung von Zahlen setzen, um ihre Position einer „starken Kontrolle“ zu untermauern. Die Anfrage folgt einem Muster, bei dem Fakten gesammelt werden, um eine bestimmte Erzählung zu stützen, während strukturelle Ursachen (wie Fluchtursachen oder bürokratische Hürden) ausgeblendet bleiben.