Zusammenfassung
Die Fraktion der AfD richtet eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Förderung des Projekts „Menschenrechte im südlichen Afrika durch Stärkung von NGO-Aktivistinnen“ mit Fokus auf Frauen- und LGBTI-Rechte. Das BMZ förderte die Maßnahme zwischen September 2018 und April 2022 mit rund 250.000 Euro, umgesetzt durch Engagement Global und medica mondiale. Die Abgeordneten hinterfragen Auswahlkriterien, Zielvorgaben, Mittelverwendung, Partnerorganisationen sowie Nachhaltigkeit und Erfolge der Maßnahme. Quellenangaben verweisen auf das Transparenzportal des Bundes.
Einordnung
Die Anfrage zielt auf administrative Transparenz und politische Priorisierung ab, etwa bei der Mittelverwendung oder der Einbindung lokaler NGOs. Im Fokus steht zudem die politische Tragweite: Kritisch hinterfragt wird, ob die Förderung tatsächlich messbare Menschenrechtsfortschritte bewirkte oder ob hier ideologische Schwerpunktsetzungen – wie LGBTI-Rechte – dominierten. Möglicherweise dient die Anfrage weniger der Sachklärung als vielmehr einer diskursiven Delegitimierung feministischer oder queerer Außenpolitik, indem sie selektiv Daten ohne Kontext einfordert. Die detaillierte Aufschlüsselung der Kosten und Aktivitäten könnte auf eine Strategie der Überforderung oder gezielten Blockade hinauslaufen, zumal bei einem Projekt mit eher geringem Finanzvolumen.