In dieser Episode des Falter Radios diskutiert Barbara Tóth mit dem Juristen und Journalisten Ronen Steinke über den Zustand der Meinungsfreiheit in Europa, insbesondere in Deutschland und Österreich. Den Ausgangspunkt bildet die These, dass die Justiz zunehmend als strenger Regulator politischer Diskurse auftrete und dabei über das Ziel hinausschieße. Im Zentrum des Gesprächs steht die kritische Hinterfragung staatlicher Eingriffe bei sogenannten Äußerungsdelikten. Dabei wird im gesamten Dialog eine klassisch liberale, auf Eigenverantwortung und robusten Streit setzende Debattenkultur als gesellschaftlicher Idealzustand vorausgesetzt. Staatliche Eingriffe werden primär als Bedrohung für diese Ordnung gerahmt. ### Zentrale Punkte * **Justiz als Diskursregulator** Steinke argumentiere, dass die Justiz bei Äußerungsdelikten wie Beleidigungen zunehmend übergriffig agiere, was durch Hausdurchsuchungen zu einer gefährlichen Verunsicherung der Gesellschaft führe. * **Kritik am Hass-Begriff** Der Begriff Hate Speech werde laut dem Autor oft zu undifferenziert verwendet und vermische berechtigte Strafverfolgung von physischen Gewaltdrohungen mit lediglich subjektiv empfundenen Kränkungen. * **Forderung nach Deregulierung** Strafrechtliche Bestimmungen zur Beleidigung seien derart vage und auslegungsbedürftig, dass sie ersatzlos gestrichen werden sollten, da zivilgesellschaftlicher Widerspruch ohnehin effektiver sei. ### Einordnung Das Gespräch bietet eine juristisch fundierte Kritik an staatlichen Eingriffen in die Meinungsfreiheit. Steinke trennt konzeptionell präzise zwischen echten Bedrohungen und bloßen Beleidigungen. Kritisch anzumerken ist jedoch, dass die strukturelle Dimension organisierter digitaler Gewalt gegen marginalisierte Gruppen zugunsten eines absoluten Freiheitsideals abgewertet wird. Es wird im Diskurs als selbstverständlich gesetzt, dass alle Beteiligten über dieselbe psychologische und gesellschaftliche Resilienz verfügen. Zudem wird das Narrativ der öffentlich-rechtlichen Medien als unliebsame „große Konsensmaschine, die dann am Ende sehr viel homogenisiert“ als unhinterfragte Tatsache etabliert. **Hörempfehlung**: Empfehlenswert für alle, die sich für die juristischen Grenzziehungen des Sagbaren sowie das Spannungsfeld zwischen staatlicher Regulierung und offener Diskurskultur interessieren. ### Sprecher:innen * **Barbara Tóth** – Leitende Redakteurin beim Falter und Moderatorin * **Ronen Steinke** – Promovierter Jurist, SZ-Redakteur und Buchautor