Der Text verteidigt das von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) veröffentlichte Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD gegen zwei in der F.A.Z. erschienene Kritiken der Strafrechtler:innen Hoven, Vöhringer und Rostalski. Der zentrale Vorwurf lautet, dass diese Kritik nicht nur inhaltlich verfehlt, sondern auch methodisch schädlich für einen demokratischen Diskurs sei.
Als wesentliches Beispiel dient die Forderung der AfD nach einem Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen. Wo das GFF-Gutachten eine potenzielle Menschenwürdeverletzung erkennt, weil es alle Musliminnen als Privatpersonen aus dem öffentlichen Leben ausschließt, setzen die Kritiker:innen dies mit dem bestehenden, enger gefassten Verbot für Amtsträger:innen in der Justiz gleich. Der Text wirft ihnen vor, diesen kategorialen Unterschied zu übersehen oder auszublenden, was eine zentrale Fähigkeit juristischer Arbeit, die Differenzierung, vermissen lasse. Auch bei der Analyse von AfD-Forderungen nach politisch motivierter Strafverfolgung von Gegner:innen diagnostiziert der Text eine Verharmlosung. Rostalskis Einwand, solche Forderungen seien irrelevant, solange die AfD den Parlamentarismus nicht ablehne, kontert der Text mit dem Argument des Gutachtens: "Wer aber die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt, kann sich nicht zugleich darauf berufen, sich durch deren Institutionen bändigen zu lassen." Die Existenz rechtsstaatlicher Hürden könne verfassungsfeindliche Ziele nicht ungeschehen machen.
Schwerer als die inhaltlichen Dissonanzen wiegt für den Autor oder die Autorin der Verlust der Diskursethik. Statt sich mit den über 1.500 Seiten dichten Materials auseinanderzusetzen, unterstelle man den Gutachter:innen mangelnde Ergebnisoffenheit und politische Instrumentalisierung. Dieser Rückschluss von abweichenden juristischen Meinungen auf eine demokratiegefährdende Agenda ist für den Text das eigentlich Diskursschädigende. Besonders scharf kritisiert wird Rostalskis unbelegte Pauschalkritik, die „vielen“ AfD-Kritiker:innen würden die Sorgen der Ostdeutschen ignorieren, was selbst die gesellschaftliche Spaltung befeuere. Abschließend mahnt der Text, dass das Parteiverbotsverfahren kein beliebiger „Problemlösungsansatz“ sei, sondern ein zentraler Bestandteil wehrhafter Demokratie, über den besonders Jurist:innen mit Sorgfalt, Sachlichkeit und Transparenz streiten müssten.
Einordnung
Der Text ist eine pointierte Replik in einem hochpolitisierten, juristisch komplexen Feld und erfüllt eine wichtige Funktion, indem er auf diskursethische Standards pocht. Die Argumentation ist scharfsinnig und legt tatsächliche argumentative Schwächen der FAZ-Kritiken offen, etwa die fehlende Differenzierung beim Kopftuchverbot. Allerdings verharrt der Text selbst stark in der Verteidigung und fragt nicht, ob es im GFF-Gutachten – trotz der Kritik an der Art der Gegendarstellung – nicht doch interpretatorische oder normative Angriffspunkte gibt. Die Perspektive bleibt die des Gutachtens; die Motive der Kritiker:innen werden zwar nicht unterstellt, aber ihre sachlichen Einwände als so weit hergeholt dargestellt, dass der Eindruck entsteht, jede ernsthafte Fundamentalkritik am Gutachten sei letztlich unsachlich.
Für alle, die die juristische Debatte um das AfD-Verbot verfolgen, ist dieser Newsletter lesenswert, weil er wie unter einem Brennglas zeigt, wie in rechtlichen Diskursen politische Haltungen mit Methodenfragen untrennbar verwoben sind. Er ist eine Lehrstunde in angewandter Diskursanalyse, setzt aber die Zustimmung zur eigenen, wehrhaften demokratischen Grundhaltung voraus.