Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hinterfragt in einer detaillierten Kleinen Anfrage die konkret messbaren und transparent umgesetzten Maßnahmen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau, wie im Koalitionsvertrag 2025 zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart. Ziel ist eine 25-prozentige Reduktion der Bürokratiekosten für die Wirtschaft (16 Mrd. Euro) sowie die Senkung des Erfüllungsaufwands um mindestens 10 Mrd. Euro durch Ressortspezifika, jährliche Gesetzespakete und Digitalisierungsschritte. Im Mittelpunkt stehen fehlende belastbare Ausgangsdaten, unzureichende ressortbezogene Verursachungsbeiträge, unklare Anrechnungsmethoden für Entlastungsmaßnahmen sowie die operative Steuerungsfähigkeit des neu gegründeten Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Die Fragen zielen auf konkrete Umsetzungserfolge, Ressortkoordination und potenzielle Verdeckungen von Kosten durch administrative Verschiebungen ab – etwa bei digitalen Umstellungen oder neuen Nachweispflichten. Zudem fragt die AfD nach Zwischenzielen bis 2029, Praxischecks-Ergebnissen und der Rolle externer Beratung beim Monitoring der Ziele.
Einordnung
Die Anfrage setzt gezielt dort an, wo Transparenz und messbare Wirkung der Regierungsziele fraglich erscheinen: Während der Koalitionsvertrag zwar ambitionierte Strategien (u.a. „One in, two out“-Regel, Bürokratieportal, Praxischecks) formuliert, fehlen laut AfD nachhaltige Steuerungsinstrumente zur Erfolgskontrolle. Die AfD nutzt dabei einen scheinbar sachfokussierten Ansatz, um implizit die Wirksamkeit der Modernisierungspolitik der schwarz-roten Koalition zu hinterfragen – etwa durch Betonung „messbarer Entlastungseffekte“ für den Mittelstand. Der Vorwurf mangelnder ressortübergreifender Kohärenz (z.B. bei Dokumentationspflichten oder Förderprogrammen) zielt auf klassische Schwächen bürokratischer Reformen: isolierte Einzelmaßnahmen ohne systemischen Abbau. Auffällig ist die Fokussierung auf das neue Digitalministerium – hier könnte die AfD später dessen Rolle in der Umsetzung ideologisch aufladen (z.B. als vermeintliches „Technokratie-Tool“). Methodisch fragwürdig bleibt, dass die AfD selbst keine Alternative zum Bürokratieabbau anbietet, sondern nur die Kontrolle der Kontrolleure einfordert.