In dieser Episode von „Bern einfach“ besprechen Markus Somm und Dominik Feusi zwei Themen: die neuen US-Zölle gegen die Schweiz und den Zustand des Bundesamts für Justiz. Die Zölle werden von den Sprechern als willkürlich und rechtlich fragwürdig dargestellt. Beim Bundesamt für Justiz wird die Diagnose gestellt, es habe seine frühere Unabhängigkeit verloren und diene nur noch der Bestätigung der Regierungsmeinung. Diese Entwicklung wird pauschal mit einer „linken Machtübernahme“ in der gesamten Bundesverwaltung erklärt – eine Setzung, die im Gespräch als unbestreitbare Tatsache behandelt wird.

Zentrale Punkte

  • Trumps Zölle als Willkürakt Die neuen 12,5 %-Zölle seien unilateral und rechtlich auf einer fragwürdigen Grundlage erlassen worden. Die offizielle Begründung – zu wenig Einsatz der Schweiz gegen Importe aus Zwangsarbeit – sei vorgeschoben, da die USA gewusst hätten, dass die Schweiz hier strenge Regeln habe.
  • Bundesamt für Justiz als politische Erfüllungsgehilfe Seit etwa fünf Jahren agiere das Amt nicht mehr als unabhängige Kontrollinstanz gegenüber dem Bundesrat, sondern bestätige lediglich die Regierungsmeinung und verteidige sie öffentlich, besonders unter den Bundesrät:innen Sommaruga und Jans. Dies sei Teil einer generellen „aktivistischen Interpretation“ von Gesetzen.

Einordnung

Die Episode bietet einen Einblick in eine dezidiert konservative und wirtschaftsliberale Sichtweise auf aktuelle Themen. Die Sprecher benennen bei den US-Zöllen die rechtliche Willkür Trumps und entlarven die offizielle US-Begründung als haltlos. Allerdings wird die Zollfrage sofort für eine innenpolitische Agenda instrumentalisiert: Die Ablehnung von Abkommen mit der EU wird als einzig vernünftige Haltung dargestellt, andere Positionen werden als „hysterisch“ abgewertet.

Besonders auffällig ist die Analyse des Bundesamts für Justiz. Dessen angeblicher Wandel wird mit keinerlei Belegen oder differenzierten Fallbetrachtungen untermauert. Stattdessen wird eine behauptete „linke Machtübernahme“ in der gesamten Bundesverwaltung als alleinige Erklärung angeführt, was die komplexe institutionelle Realität stark vereinfacht. Kritische Gegenstimmen werden vorweggenommen und als „linkes Bashing“ abgetan, ohne dass eine echte Auseinandersetzung mit möglichen anderen Gründen für veränderte Rechtsauslegungen stattfindet. Wie pauschal das geschieht, zeigt folgende Aussage: „Die Bundesbeamte in allen Abteilung in allen Department mit links der Mitte, wenn nicht so gar links und das merkt man halt im Bundesamt für Justiz, will die aktivistische Interpretation natürlich vor dem Gesetz ist natürlich eine linke Tradition, da muss man einfach gesehen.“ (Markus Somm, sinngemäß transkribiert)

Das Format ist ein klarer Kommentarpodcast, der keine journalistische Neutralität anstrebt. Für Hörer:innen, die diese politische Perspektive bereits teilen, liefert die Episode Bestätigung. Wer eine differenzierte, faktengestützte Analyse sucht, wird hier nicht fündig.

Sprecher:innen

  • Markus Somm – Chefredakteur des Nebelspalters, Historiker und Publizist
  • Dominik Feusi – Redakteur beim Nebelspalter, ehemaliger Bundeshausjournalist