Zusammenfassung
Die Fraktion der AfD richtet eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu Projekten und Finanzmitteln der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ), die seit 2017 gefördert wurden. Dabei werden sieben thematische Themenblöcke abgefragt, darunter NS-Aufarbeitung, Jugend- und Bildungsprojekte sowie Maßnahmen gegen Antisemitismus und Diskriminierung. Zudem fragt die AfD nach der unterlassenen Erwähnung des islamistischen Hintergrunds eines CSD-Anschlags in einer EVZ-Pressemitteilung und verlangt eine Einschätzung dazu, ob der „intersektionale“ Ansatz des Stiftungsprojekts Antisemitismus relativieren könnte.
Einordnung
Möglicherweise dient die Anfrage aus AfD-Sicht als Vorwand, um eine Stiftung zu diskreditieren, die sich schwerpunktmäßig mit NS-Verbrechen und Menschenrechten befasst. Die detaillierten Projektabfragen könnten darauf abzielen, mögliche Förderungen kritisch unter die Lupe zu nehmen und eine politische Instrumentalisierung des Stiftungszwecks zu suggerieren. Indem die AfD gezielt nach dem islamistischen Hintergrund des CSD-Anschlags fragt, könnte sie versuchen, eine verzerrte Darstellung der Gefahrenlage zu konstruieren, um sicherheitspolitische Narrative zu verengen. Der Vorwurf der „Intersektionalität“ als potenzieller Relativierungsmechanismus für Antisemitismus deutet auf ein strategisches Framing hin, das sachliche Debatten über Antidiskriminierungsarbeit durchwaltet.