In dieser Folge von Berlin Code verhandeln Linda Zervakis und die ARD-Hauptstadtkorrespondent:innen Bianca Schwarz und Max Ulrich zwei aktuelle Debatten, die auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun haben, aber beide um zentrale gesellschaftliche Fragen kreisen: Wo verlaufen die Grenzen des Sagbaren im politischen Meinungskampf, und wie politisch ist das vermeintlich unpolitischen Sportereignis Fußball-WM?

Beim Paragrafen 188, der Politiker:innen besonders vor Beleidigungen schützen soll, dominiert die Feststellung rechtlicher Unklarheit. Es gehe nicht um die Frage, ob Beleidigungen generell strafbar seien, sondern darum, dass Politiker:innen durch diesen Paragrafen anders behandelt würden als andere Bürger:innen – mit höheren Strafen und einer besonderen Verfahrenslogik. Die Debatte um die WM in den USA wiederum wird von der als widersprüchlich empfundenen Gleichzeitigkeit von Krieg und Fußballfest geprägt. Gastgeber USA und Teilnehmer Iran führten Krieg gegeneinander – eine Konstellation, die die Frage nach der politischen Neutralität des Sports ad absurdum führe.

Zentrale Punkte

  • Undefinierter Sonderstatus für Politiker:innen Der Paragraf 188 sei bewusst vage formuliert und definiere nicht, was genau eine strafbare Beleidigung von Politiker:innen sei. Dies führe zu willkürlich wirkenden Entscheidungen: „Volksschädling" für Olaf Scholz bleibe folgenlos, während „extreme Dürre im Kopf" für Katrin Göring-Eckardt 1.000 Euro koste. Der Straftatbestand schaffe ein „zweierlei Maß", ohne klare Orientierung für Bürger:innen zu bieten.
  • Künstliche Intelligenz als Anzeigenmaschine Die stark gestiegene Zahl der Ermittlungsverfahren sei weniger Ausdruck zunehmender Unhöflichkeit, sondern vor allem auf KI-gestützte Startups zurückzuführen. Diese durchsuchten das Internet automatisch nach Beleidigungen und erstatteten Strafanzeigen – finanziert durch eine 50/50-Teilung der Strafgelder. Dadurch werde der Schutz vor Hassrede zu einem Geschäftsmodell, das die Fallzahlen in die Höhe treibe.
  • Fußball als Projektionsfläche politischer Konflikte Die WM 2026 gelte als besonders politisch, weil mit den USA und dem Iran zwei gegeneinander Krieg führende Nationen aufeinanderträfen. Während frühere Gastgeber das Turnier zur Imagepflege genutzt hätten, mache Donald Trump keine Anstalten, den Widerspruch zwischen Raketenangriffen und Fußballparty aufzulösen. Gleichzeitig zeigten die ausbleibenden Proteste des DFB, dass die Lehren aus Katar offenbar vor allem in öffentlicher Zurückhaltung bestünden.

Einordnung

Die Episode überzeugt durch eine differenzierte Betrachtung eines rechtspolitisch komplexen Themas. Die Moderator:innen und Korrespondent:innen arbeiten die entscheidende Unterscheidung zwischen Kommunal- und Bundespolitiker:innen klar heraus und zeigen, wie sich die Debatte vom ursprünglichen Gesetzeszweck – dem Schutz ehrenamtlich Engagierter vor Hass im Netz – entfernt hat. Sie lassen verschiedene Positionen zu Wort kommen, von der Forderung nach Abschaffung bis zur Verteidigung, und bringen mit der KI-getriebenen Kommerzialisierung der Strafverfolgung einen Aspekt ein, der in der öffentlichen Debatte oft untergeht. Die Verknüpfung mit dem WM-Thema gelingt über die Klammer „Meinungsfreiheit und politische Bühnen" – wenn auch etwas konstruiert.

Kritisch bleibt festzuhalten, dass die Diskussion implizit die Prämisse teilt, härtere Strafen seien ein wirksames Mittel gegen Verrohung im politischen Diskurs. Alternative Ansätze – etwa Prävention, Medienbildung oder zivilgesellschaftliche Initiativen – bleiben unerwähnt. Die Perspektive von Menschen, die aus politischem Protest heraus zugespitzte Kritik äußern (nicht aus Hass), wird nicht systematisch von strafwürdigen Beleidigungen unterschieden. Der WM-Teil bleibt in seiner Analyse der politischen Ökonomie – etwa der explodierenden Ticketpreise und deren exkludierender Wirkung – an der Oberfläche. Ein Zitat bringt die selbstkritische Einsicht auf den Punkt: „Ich finde, es ist ein bisschen schwierig aus den Zahlen rauszulesen. Du kannst einerseits sagen, nee, hat nichts gebracht, weil wird ja immer mehr. Du kannst andererseits natürlich aber auch argumentieren, hey, aber jetzt wird es wenigstens verfolgt."

Hörempfehlung: Für Hörer:innen, die verstehen wollen, warum die juristische Grauzone des Paragrafen 188 so umstritten ist und wie sich die Debatte um Meinungsfreiheit und Politikerschutz entwickelt hat – mit einem kurzweiligen, wenn auch nicht tiefschürfenden Exkurs zum politischen Fußball.

Sprecher:innen

  • Linda Zervakis – Moderatorin von Berlin Code, ARD-Hauptstadtstudio
  • Bianca Schwarz – ARD-Hauptstadtkorrespondentin
  • Max Ulrich – ARD-Hauptstadtkorrespondent