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=== META START === TITEL: Kleine Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Aktueller Stand der Entwicklung des Direktauszahlungsmechanismus (21/5914) - 05.05.2026 TEASER: Warum der Bundestag über die Zukunft des Direktauszahlungsmechanismus (DAM) streitet – und ob er im Krisenfall überhaupt funktionieren würde. DESC: Kleine Anfrage der Grünen zu Digitalisierungslücken: Kann der DAM soziale Entlastungen schnell umsetzen oder bleibt nur die 1.000-Euro-Prämie?
Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt nach dem aktuellen Entwicklungsstand des Direktauszahlungsmechanismus (DAM), einem Instrument zur direkten und unkomplizierten Geldüberweisung an Bürger:innen. Der Mechanismus wurde 2025 von der Vorgängerregierung fertiggestellt, soll aber noch um einkommensdifferenzierte Auszahlungen erweitert werden. Die Grünen kritisieren, dass die aktuelle Regierung in der Energiekrise stattdessen auf steuerliche Maßnahmen wie eine Arbeitgeber-Prämie setzt,wohl um mögliche Verzögerungen beim DAM zu vermeiden. Mit 28 detaillierten Fragen wollen sie klären, ob der DAM überhaupt zuverlässig funktioniert, welche Ressourcen für seine Weiterentwicklung bereitstehen und wie schnell er bei einer Krisenlage einsatzbereit wäre. Zudem geht es um technische Hürden wie die Verknüpfung von Einkommensdaten mit Bankverbindungen oder die Kapazitäten für Massenauszahlungen.
Einordnung
Die Anfrage der Grünen zielt darauf ab, die strategische Priorisierung von Krisenmaßnahmen der schwarz-rot-gelben Regierung zu hinterfragen. Möglicherweise könnte sich hinter der vermeintlichen Ablehnung des DAM ein strukturelles Misstrauen in digitale Verwaltungsmodernisierung verbergen – etwa die Sorge, dass antragslose Auszahlungen zu Lasten etablierter Steuerungsmechanismen wie dem Lohnsteuerabzug gehen. Die Fraktion nutzt das Thema, um die Eignung des DAM als soziales Entlastungsinstrument in Krisenzeiten zu testen und gleichzeitig Digitalisierungsdefizite in der Steuerverwaltung offenzulegen. Besonders brisant ist die Frage, ob der Mechanismus überhaupt skalierbar wäre: Allein 85 Millionen Leistungsanträge in zwei Monaten (laut BMF) würden eine technische und personelle Mammutaufgabe darstellen. Ob der DAM also jemals die versprochene Effizienz erreicht oder ob er ein theoretisches Konstrukt bleibt, soll diese Anfrage klären.
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