Der Newsletter von Noah Berlatsky für Public Notice seziert die jüngste Volte von Donald Trump: Seine Weigerung, den parteiübergreifend mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten „ROAD to Housing Act“ zu unterzeichnen. Trump, so die Analyse, kündigte die feierliche Unterzeichnung des bedeutendsten Wohnungsbaugesetzes seit 30 Jahren in einem Wutanfall auf Truth Social ab. Er erklärte, er werde das Gesetz erst dann absegnen, wenn der Kongress den „SAVE America Act“ verabschiede – ein umfassendes Gesetz zur Wähler:innen-Entrechtung, das er als „nationalen Notstand“ bezeichnete.
Berlatsky arbeitet die politische Dimension dieses Schachzugs heraus. Während der Kongress, und hier vor allem die Republikaner, mit dem Wohnungsgesetz angesichts der historischen Wohnkostenkrise endlich eine greifbare Errungenschaft für ihre Wähler:innen vorweisen wollte, konterkariert Trump dieses Ansinnen. Das Gesetz hätte durch vereinfachte Regularien und Investitionen in die Sanierung von Gebäuden die Kosten senken sollen. „Es wäre ein Versuch nach Treu und Glauben gewesen, in langfristige Veränderungen zu investieren“, schreibt der Autor, eine Seltenheit in diesem ansonsten unproduktiven und auf Steuergeschenke für Reiche fixierten Kongress. Die Republikaner, die auf einen Erfolg hofften, um bei den Midterms nicht nur mit Inflation und Steuergeschenken für Oligarchen punkten zu müssen, seien von Trumps Geiselhaft kalt erwischt worden. Senatsführer John Thune wird mit einem hilflosen „Ich habe im Moment keine Beobachtungen dazu“ zitiert.
Die zentrale These des Newsletters ist, dass dieser Vorgang Trumps tiefe, undemokratische DNA bloßlegt. Berlatsky argumentiert, Trump verachte Wähler:innen und jeden Versuch, ihre Stimmen durch politische Leistungen zu gewinnen. Stattdessen setze er auf nackte Machtsicherung durch Entrechtung. „Wenn er die Wahl hat, durch demokratische Mittel zu gewinnen oder durch Diktatur, würde Trump ohne zu zögern jedes Mal die Diktatur wählen“, so der markante Kernvorwurf. Der SAVE Act – der eine Vorlage von Reisepass oder Geburtsurkunde zur Wählerregistrierung verlangt – würde Millionen von Menschen das Wahlrecht entziehen, darunter vielen verheirateten Frauen und Landbewohner:innen, also paradoxerweise auch potenziellen Trump-Wähler:innen. Für Trump jedoch, so die Analyse, sei jeder Bezug zu Wahlen eine narzisstische Kränkung. Er identifiziere sich mit Immobilien-Oligarchen und halte den Pöbel für seiner nicht würdig: „Ich kenne mich mit Wohnraum besser aus als jeder andere vielleicht überall auf der Welt. Es geht nur um den Zinssatz … ich will auch die Leute nicht verletzen, die Häuser besitzen.“
Einordnung
Der Text ist eine kompromisslose Abrechnung aus einer klar linksliberalen und pro-demokratischen Warte. Noah Berlatsky und Public Notice verfolgen transparent das Ziel, Trumps autoritäre Tendenzen als existenzielle Gefahr für die Demokratie zu benennen. Diese Perspektive ist wertvoll, birgt aber auch selektive Auslassungen. Die Argumentation ist vollkommen auf die moralische Verurteilung Trumps fokussiert und setzt stillschweigend voraus, dass jegliche Form von Wähleridentifikation per se ein rassistisches oder antidemokratisches Mittel der Unterdrückung ist, ohne das Sicherheitsargument der Befürworter überhaupt zu erwähnen oder zu widerlegen. Stimmen, die im SAVE Act einen Schutz vor Wahlbetrug sehen, werden komplett ausgeblendet. Das Framing ist stark emotionalisiert, etwa wenn von einer „Einwanderungs-Gestapo“ die Rede ist, was die Glaubwürdigkeit der Analyse für ein nicht bereits zustimmendes Publikum schmälert.
Eine Schwäche liegt in einem internen Zielkonflikt: Einerseits wird das Wohnungsbaugesetz als substanzieller, guter Schritt gelobt, andererseits wird Trump als reiner Zerstörer dargestellt. Die Möglichkeit, dass er taktisch ein Gesetz blockiert, das er oder seine oligarchischen Verbündeten aus wirtschaftlichem Eigeninteresse fürchten, wird angerissen, aber zugunsten des psychologisierenden Narzissmus-Narrativs vernachlässigt. Das dahinterliegende Interesse ist klar: Es geht darum, die radikale, demokratiefeindliche Essenz der Trump-Bewegung zu entlarven, wobei argumentative Zwischentöne dem Duktus der Anklage geopfert werden.
Gesellschaftlich ist der Newsletter hochrelevant, da er einen Schlüsselmoment illustriert, in dem die Aushöhlung demokratischer Normen zugunsten purer Obstruktion und Machterhaltung mit Händen zu greifen ist. Lesenswert ist diese Ausgabe für alle, die eine scharf formulierte, aufdeckende Perspektive auf die reale Gefahr eines sich radikalisierenden Autoritarismus in den USA suchen und die polemische Zuspitzung als Stilmittel akzeptieren können. Eine Lesewarnung gilt hingegen für diejenigen, die eine neutrale oder ausgewogene Analyse der US-Wohnungspolitik oder eine abwägende Darstellung der Pro- und Contra-Argumente zum SAVE Act erwarten.