Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft mit einer detaillierten Kleinen Anfrage grundsätzliche Fragen zur Sicherheitslage auf: Wie viele Haftbefehle bleiben aktuell unerledigt, und aus welchen Gründen (Flucht, Kapazitätsengpässe, Priorisierung)? Besonders im Fokus stehen Gewaltkriminalität, Sexualdelikte und politisch motivierte Kriminalität (PMK), deren Phänomenbereiche nach Bundesländern und Deliktarten aufgeschlüsselt werden sollen. Zudem interessieren die Wiederholungstaten betroffener Personen, Waffenbesitz trotz offener Haftbefehle sowie konkrete Maßnahmen der Regierung zur Beschleunigung der Vollstreckung. Die Anfrage zielt auf eine datenbasierte Einschätzung der Risikolage ab, etwa durch die Kategorie „Gefährder:innen“ oder die Dauer bis zur Vollstreckung.
Einordnung
Die Anfrage der Grünen könnte als Versuch gewertet werden, die ressortübergreifende Verantwortung für offene Haftbefehle zu thematisieren – etwa zwischen Justiz, Innenresorts und Sicherheitsbehörden. Offen bleibt, ob die Regierung eine systematische Priorisierung nach Gefährlichkeit verfolgt oder ob es an strukturellen Lücken (Koordination, Personal, digitale Erfassung) mangelt. Die Frage nach Wiederholungstaten unterstreicht den präventiven Anspruch, während die PMK-Aufschlüsselung auf einen möglichen Fokus auf rechtsextreme Netzwerke hindeutet. Die Antwort der Regierung wird zeigen müssen, ob sie konkrete Zahlen liefert – oder ob sie sich auf klassische Zuständigkeitsargumente („Ländersache“) oder Datenlücken beruft.