Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung spricht Radio Corax mit dem Vorstandsvorsitzenden des paritätischen Landeswohlfahrtsverbands Berlin, Dominik Peter. Im Zentrum des Gesprächs stehen Reformen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und des Behindertengleichstellungsgesetzes. Peter stellt die aktuellen politischen Vorhaben in einen direkten Zusammenhang mit einer verdeckten Sparpolitik. Komplexe, individuelle Bedarfsermittlungen und Rechtsansprüche würden dadurch zugunsten von Pauschalisierungen und mehr Entscheidungsmacht für Behörden geschwächt.
Zentrale Punkte
- Reform als verkappter Sparzwang Die Auseinandersetzung um mehr Behördenmacht bei der Wahl der Wohnform sei nur die Oberfläche. Im Kern gehe es der Politik um Kostenreduktion. Die eigentliche Kostenexplosion liege jedoch in der unnötigen Bürokratie des bestehenden Systems, nicht in den Leistungen für behinderte Menschen selbst.
- Zögerlicher Staat bei der Barrierefreiheit Es sei absurd, 30 Jahre nach der ersten Forderung immer noch über eine verpflichtende Barrierefreiheit für die Privatwirtschaft diskutieren zu müssen. Die aktuelle Regelung mit vielen Ausnahmen erlaube es Betrieben, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, und bleibe weit hinter den Standards anderer Länder zurück.
Einordnung
Das Gespräch bietet einen direkten Einblick in die Position eines Verbandsvorstands, der die aktuellen Reformen scharf als politischen Versuch einordnet, soziale Rechte unter dem Vorwand von Entbürokratisierung auszuhöhlen. Peters Klarstellung, dass die Personalkosten für Assistenz nicht durch neue Gesetze, sondern durch einen Abbau von Verwaltungskomplexität gesenkt werden könnten, ist ein instruktiver Perspektivwechsel.
Die Schwäche des Beitrags liegt in der interessengeleiteten Verkürzung der Diskussion. Die Aussage, das bisherige System habe „wunderbar funktioniert“, verkennt die Kritik vieler Betroffener an der oft überfordernden Komplexität der Antragsverfahren und widerspricht dem eigenen Ruf nach Pauschalierung. Die entscheidende Frage, wie eine Vereinfachung gelingen kann, ohne individuelle Rechtsansprüche zu opfern, bleibt so unbeantwortet. „Ich kann nicht jede Minute in einen Vertragstext festhalten“, gibt Peter zu Protokoll, und zeigt damit das Dilemma, ohne eine Lösung anzubieten.
Sprecher:innen
- Moderation – Journalist:in bei Radio Corax
- Dominik Peter – Vorstandsvorsitzender, Paritätischer Landeswohlfahrtsverband Berlin