Der Newsletter „Public Notice“ analysiert die Strafverfolgung des ehemaligen FBI-Direktors James Comey durch die von Donald Trump ernannte US-Staatsanwältin Lindsey Halligan. Der Text zeichnet Halligan als juristisch unerfahrene und überforderte Akteurin, deren Vorgehen von politischen Motiven statt von rechtlichen Grundlagen geleitet zu sein scheint. Die Analyse stützt sich auf zwei zentrale Anträge von Comeys Verteidigungsteam, die auf eine Abweisung der Klage zielen. Der erste Antrag argumentiert mit selektiver und rachsüchtiger Strafverfolgung, die allein auf Trumps persönlicher Feindseligkeit gegenüber Comey basiere. Ein entscheidender Punkt der Anklage, wonach Comey den Kongress über die Autorisierung von Leaks belogen haben soll, wird als haltlos dargestellt. Die Anklage bezog sich auf eine Person, die sich als Comeys Anwalt Daniel Richman herausstellte, nicht wie angenommen auf den ehemaligen FBI-Vizedirektor Andrew McCabe. Dies entkräfte den Vorwurf, da Comeys ursprüngliche Aussage im Kongress sich eindeutig auf McCabe bezog. Der zweite, potenziell noch fatalere Antrag stellt die Rechtmäßigkeit von Halligans Ernennung zur US-Staatsanwältin infrage. Der Newsletter verweist auf ähnliche Fälle, in denen Gerichte bereits entschieden haben, dass die Trump-Regierung die gesetzlichen Ernennungsverfahren nicht umgehen kann. Da Halligan die Anklage allein unterzeichnete, könnte ihre unrechtmäßige Ernennung die gesamte Anklage nichtig machen, wie der Newsletter zitiert: „Ms. Halligan’s unlawful appointment renders her purported official actions void ab initio. [...] The indictment against Mr. Comey that she alone secured and signed is thus a nullity and should be dismissed.“ Zusätzlich wird Halligans Team für einen prozeduralen Fehltritt kritisiert, bei dem es versuchte, eine Entscheidung des Gerichts zu beschleunigen und dabei Comeys Anwalt Pat Fitzgerald fälschlicherweise der Weitergabe von Verschlusssachen bezichtigte. Dieser Schritt wurde vom zuständigen Richter scharf zurückgewiesen. Der gesamte Fall wird als politisch motiviertes Manöver dargestellt, das an juristischen und prozeduralen Fehlern zu scheitern droht. Länge des Newsletters: 12538 ## Einordnung Der Newsletter vertritt eine klar kritische Perspektive gegenüber der Trump-Administration und deren Umgang mit dem Justizsystem. Die Argumentation stützt sich ausschließlich auf die Schriftsätze der Verteidigung und die Entscheidungen des Gerichts, während die Position der Anklage nur als Ziel der Kritik dargestellt wird. Stimmen, die die Strafverfolgung rechtfertigen könnten, werden nicht berücksichtigt. Der Text basiert auf der impliziten Annahme, dass das Justizwesen unpolitisch agieren muss und dass Ernennungen aufgrund von Loyalität statt Kompetenz eine Gefahr für den Rechtsstaat darstellen. Die Agenda des Newsletters ist es, die Politisierung der Justiz unter Trump aufzudecken und die handelnden Personen als inkompetent zu entlarven. Das Framing ist eindeutig: Eine unerfahrene, politisch motivierte Staatsanwältin wird von einem professionellen Verteidigungsteam und einem integren Richter in die Schranken gewiesen. Narrative wie „Demütigung“ und „lächerlicher Fall“ verstärken diese Deutung. Der Text normalisiert keine problematischen Inhalte, sondern positioniert sich klar für rechtsstaatliche Prinzipien. Argumentative Schwächen liegen in der Einseitigkeit der Darstellung, die jedoch dem erklärten Ziel des Newsletters – einer „incisive coverage“ – entspricht. Der Beitrag ist gesellschaftlich relevant, da er die Mechanismen der „Lawfare“ – des Einsatzes von Justiz als politische Waffe – detailliert aufzeigt. Er ist lesenswert für Leser:innen, die eine fundierte, wenn auch parteiische Analyse der juristischen Auseinandersetzungen im politischen Umfeld der USA suchen und die Erosion rechtsstaatlicher Normen kritisch beobachten.