## Zusammenfassung Die Antwort der Bundesregierung steht noch aus. In der Kleinen Anfrage thematisiert die AfD-Fraktion den massiven Investitionsbedarf in den deutschen Seehäfen, den der Branchenverband ZDS auf rund 15 Milliarden Euro beziffert. Die Fragesteller beziehen sich auf die 2024 verabschiedete Nationale Hafenstrategie und die seither veränderten politischen Rahmenbedingungen unter der Regierung von Friedrich Merz. Im Kern geht es um die Frage, ob die bereitgestellten Mittel aus dem Sondervermögen und dem Klima- und Transformationsfonds ausreichen, um den Sanierungsstau bei Kaianlagen, Schleusen und der Hinterlandanbindung zu beheben. Die AfD bezweifelt, dass die Verteilung der Gelder über den Königsteiner Schlüssel den spezifischen Bedarfen der Küstenländer gerecht wird. Zudem wird detailliert nach dem Zustand der digitalen Infrastruktur sowie nach konkreten Projekten gefragt, die in den letzten Jahren aufgrund von Ressourcenmangel verschoben oder gestrichen wurden. Ein besonderes Augenmerk legen die Abgeordneten auf die Vergabe von Instandsetzungsaufträgen an deutsche gegenüber ausländischen Unternehmen. ## Einordnung Die Anfrage folgt einer dualen politstrategischen Logik. Einerseits nutzt die AfD valide Daten von Wirtschaftsverbänden wie dem ZDS, um sich als sachorientierte Anwältin der deutschen Infrastruktur und Wirtschaftskompetenz zu inszenieren. Sie greift damit ein reales strukturelles Problem auf: Die chronische Unterfinanzierung der Häfen gefährdet die Rolle Deutschlands als Exportnation. Indem sie die Differenz zwischen dem Milliardenbedarf und den tatsächlich fließenden Millionenbeträgen aufzeigt, konstruiert sie ein Narrativ des Staatsversagens der amtierenden schwarz-roten Koalition. Andererseits bricht in der letzten Frage der national-protektionistische Kern der Fraktion durch. Die explizite Abfrage der Nationalität beauftragter Firmen (Frage 11) dient dazu, eine „Deutschland zuerst“-Rhetorik im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe zu etablieren. Hier wird wirtschaftliche Sachlichkeit mit nativistischen Forderungen verknüpft. Die Kritik am Königsteiner Schlüssel ist zudem ein taktischer Versuch, die Interessen der Küstenländer gegen die Binnenländer auszuspielen und die föderale Finanzarchitektur als dysfunktional darzustellen. Die Strategie zielt darauf ab, die Regierung Merz bei ihrem Kernthema – der wirtschaftlichen Erneuerung – als handlungsunfähig oder zumindest als unzureichend ambitioniert zu framen, während gleichzeitig subtile protektionistische Dog Whistles bedient werden. Der Erkenntnisgewinn könnte dennoch hoch sein, da er die Regierung zwingt, Farbe zum realen Zustand der kritischen Infrastruktur zu bekennen.